Reichsbürger-Razzia Polizei vermeldet fälschlich Tod
Im Zusammenhang mit einer Razzia hat die Polizei den Tod eines Beamten gemeldet.
Georgensgmünd (dpa) l Nach den Schüssen eines Reichsbürgers auf Polizisten in Mittelfranken ist ein Beamter doch nicht gestorben, sondern schwebt weiter in akuter Lebensgefahr. Das teilte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Mittelfranken am Mittwochabend mit und entschuldige sich für eine vorige falsche Information. Zuvor hatte die Polizei den Tod des Beamten mitgeteilt.
Bei einer Razzia hat ein am Morgen ein 49 Jahre alter Mann das Feuer auf die Beamten eröffnet, als diese in sein Haus eindrangen. Dabei war eine Beamter lebensgefährlich verletzt worden. Ein zweiter SEK-Beamter (31 Jahre alt) hatte einen Durchschuss am Oberarm erlitten, zwei weitere Polizisten (beide 37 Jahre alt) seien durch Glassplitter verletzt worden.
Der Schütze, ein Jäger, der 31 Lang und Kurzwaffen zunächst legal besaß, galt bei den Behörden als nicht mehr zuverlässig. Daher sollten ihm seine Waffen bei der Aktion entzogen werden. Zuvor hatten die Behörden seinen Jagdschein sowie seine Waffenbesitzkarte als ungültig erklärt.
Der Mann wurde bei dem Einsatz festgenommen. Gegen ihn wird ermittelt. Ein Haftantrag sei gestellt und der 49-Jährige werde am Donnerstag zu einem Ermittlungsrichter gebracht, sagte Oberstaatsanwältin Anita Traud.
"Ich bin entsetzt über den Fall", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Es sei eine "bisher so in Bayern nicht gekannte Eskalation". Als Konsequenz aus dem Vorfall will Herrmann allen Reichsbürgern den Waffenbesitz untersagen. "Wer die deutsche Rechtsordnung ablehnt, der bietet keine Gewähr, ordnungsgemäß mit Waffen umzugehen", sagte der CSU-Politiker. Nun werde die Gruppierung noch intensiver überwacht und konsequent unter die Lupe genommen.
Auch die Bundesregierung will ihre Einschätzung der Gruppierung überprüfen. Der "erschreckende Vorfall" werde sicher Anlass sein zu schauen, ob die bisherigen Bewertungen Bestand hätten, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte ein härteres Vorgehen gegen die "Reichsbürger".
Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Häufig legen sie dabei die Grenzen von 1937 zugrunde. Daher sprechen sie dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren auch amtliche Bescheide nicht.
Der 49-Jährige, der derzeit keiner Arbeit nachging, sei den Behörden bislang nicht aufgefallen, sagte der Rother Landrat Herbert Eckstein: "Bei dem Mann war seitens des Verfassungsschutzes so nichts feststellbar." Früher habe er eine Schule für Kampfsport betrieben.
Erst als der Mann im Sommer Kontrolleure von seinem Grundstück verwies, die die ordnungsgemäße Aufbewahrung seiner Waffen überprüfen wollten, entschlossen sich die Behörden zu dem Zugriff. Der 49-Jährige hatte in diesem Zusammenhang dem Landrat auch einen nach seinen Worten "wilden Brief" geschickt, in dem er sich als "Reichsbürger" erklärte und mitteilte, dass er sich an staatliche Maßnahmen nicht halte. Als erstes wurde der Zoll im Mai auf den Mann aufmerksam, weil sich der 49-Jährige weigerte, die Kfz-Steuer zu bezahlen.
Weil bekannt war, dass der Mann eine Vielzahl von Waffen in seinem Haus hatte, wurde schließlich das SEK zur Unterstützung angefordert. "Der Täter war im ersten Stock und eröffnete sofort von oben das Feuer", berichtete der Polizeipräsident von Mittelfranken, Johann Rast, von dem Einsatz. Der 49-Jährige habe dabei eine Schutzweste getragen und mit einer Kurzwaffe auf die Polizisten geschossen. "Wie viele Schüsse insgesamt fielen, ist noch unklar", sagte Rast.
