Demonstration gegen Corona-Regeln in Berlin

Berlin (dpa) l Gegnern der staatlichen Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben im Berliner Regierungsviertel zu Tausende demonstriert und dabei Ansagen der Polizei ignoriert. Die Polizei setzte, was in Berlin sehr ungewöhnlich ist, Wasserwerfer ein, um die Demonstranten damit zu beregnen. Die Polizei schrieb auf Twitter von "Sprühnebel". Am Rande der Proteste, die kurz vor der Bundestagsdebatte zum Schutz der Bevölkerung in Pandemie-Zeiten  begannen, kam es vereinzelt zu Rangeleien zwischen Einsatzkräften und Demonstranten.

Am Brandenburger Tor erklärte die Polizei eine Kundgebung mit mehreren Tausend Teilnehmern am Mittag für beendet, nachdem die Demonstranten, auf Aufforderungen, die Regeln zu Abstand und Mund-Nase-Schutz einzuhalten, nicht reagiert hatten. Daraufhin versuchte die Polizei- weitgehend vergeblich – die Menge auseinander zu drängen.

Die Polizei teilte auf Twitter mit, Einsatzkräfte "wurden mit Flaschen, Steinen und Böllern beworfen sowie mit Pfefferspray angegriffen. Sie setzten ihrerseits körperlichen Zwang sowie Pfefferspray ein und nahmen einige Angreifende fest."

Mehrere angemeldete Demonstrationen direkt vor dem Reichstagsgebäude im sogenannten befriedeten Bezirk hatte das Bundesinnenministerium mit Hinweis auf eine mögliche Beeinträchtigung der Parlamentsarbeit verboten. Im Plenum des Bundestages wurde am Mittag über die staatlichen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung in der Pandemie beraten. Die Polizei sperrte den Bereich daher weiträumig ab.

Unter den Protestierenden zwischen dem Brandenburger Tor und dem Reichstagsgebäude in Berlin herrschte teils aggressive Stimmung, teilweise tanzten die Demonstranten. Viele von ihnen protestierten auch mit Pfiffen. Die Polizei schob die Menschen weg, wie ein dpa-Reporter schilderte. Insgesamt waren 2000 Polizisten im Einsatz, darunter Unterstützung aus neun weiteren Bundesländern und von der Bundespolizei.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte schon vorher mitgeteilt, sie rechne mit einem schwierigen Einsatz für die Beamten. Vergangene Demonstrationen auch in anderen Städten hätten gezeigt, wie schnell so etwas eskalieren und wie schnell die Polizei auch hilflos sein könne, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro im RBB-Inforadio. Das große Problem sei, dass ein breites Spektrum auf die Straße gehe. "Das heißt, es sind nicht alles Rechtsextremisten, die dort mitlaufen, sondern auch Menschen, die Existenzängste haben." Auch Kinder und ältere Menschen seien dabei.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte angekündigt, die Corona-Regeln bei den Demonstrationen mit allen zulässigen Mitteln durchzusetzen. "Wir werden alles daran setzen, keine Versammlungen ohne Mund-Nasen-Schutz zuzulassen." Sollte es dennoch dazu kommen, werde die Polizei diese schnellstmöglich auflösen. Situationen wie vor einer Woche in Leipzig oder im August vor dem Reichstag wolle man unbedingt vermeiden. "Wir werden und müssen über andere Maßnahmen als üblich nachdenken." Es gehe darum, die Verbreitung des Virus einzudämmen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse geriet am Rande der Proteste nach eigenen Angaben mit der Polizei aneinander. Hilse sagte in einem Video, das von Mitgliedern seiner Fraktion verbreitet wurde, er sei von den Polizisten angesprochen worden, weil er ohne Maske unterwegs war. Er habe zwar ein ärztliches Attest bei sich getragen, das ihn von der Maskenpflicht entbinde. Die Polizei habe jedoch moniert, dass darin keine konkrete Krankheit aufgeführt sei. Als er dann ein Video habe machen wollen, sei es zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen. Der 55-Jährige sagte, er finde es "absurd", wenn wegen einer Ordnungswidrigkeit so reagiert werde. Die Berliner Polizei twitterte, ohne Nennung von Namen, Beamte hätten einen Mann angesprochen, der gegen die Maskenpflicht verstoßen habe. "Er zeigte sich unkooperativ, wies sich als MdB aus, soll anschließend seinen Begleiter zum Filmen aufgefordert & dann Widerstand geleistet haben."

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alexander Gauland, solidarisierte sich mit Hilse. Er sagte: "Wenn Abgeordnete von der Polizei zu Boden geworfen werden, dann muss man fragen: wo sind wir eigentlich angekommen in diesem Land." Der Pressestelle der Berliner Polizei lagen zu dem Vorfall zunächst keine Angaben vor.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, schrieb auf Twitter: "Die AfD hat Personen ins Reichstagsgebäude eingeschleust, die Abgeordnete bedrängen und ihnen die Handykamera ins Gesicht halten. Ich empfinde diese Versuche der Beeinflussung des Abstimmungsverhaltens als absolut unerhört. Das gehört unterbunden."