Klare Worte von Merkel erwartet

Volksstimme: Kurz vor dem CDU-Bundesparteitag hatte Ihre Gruppe Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zu Gast. Was ergab die Debatte?

Sven Schulze: Der Präsident des Verfassungsschutzes hat klargemacht, dass die Terrorgefahr nach Paris auch in Deutschland unverändert sehr hoch ist. Es ist eben keine Übung, wenn ein wichtiges Fußballspiel abgesagt werden muss. Der Verfassungsschutz ist für seine Arbeit dringend auf Hinweise der Kollegen aus dem Ausland angewiesen. Doch bekommt Deutschland nicht mehr alle Informationen, weil nach den hiesigen Bestimmungen vieles an die Öffentlichkeit weitergegeben werden muss. Wichtig ist zudem, dass bei dem großen Flüchtlingsandrang die Kontrolle nicht verloren gehen darf und die Behörden wissen müssen, wer bei uns im Land ist.

Welchen Standpunkt vertritt die Gruppe „CDU2017“ in der Flüchtlingspolitik?

Wir erwarten vom Bundesparteitag in Karlsruhe, dass es von Seiten der Bundesregierung und speziell der Kanzlerin deutliche Worte gibt. Damit auch nach außen deutlich wird, wie es in Deutschland beim Thema Flüchtlinge weitergeht. Der Streit um Obergrenzen oder Kontingente geht auch durch die Union. Ich glaube, auch die Menschen in Deutschland rechnen damit, dass Frau Merkel auf unserem Parteitag klar sagt, wie sie in den nächsten Wochen hier agieren will.

Erwarten Sie, dass sich die Bundeskanzlerin doch auf eine Obergrenze festlegt?

Wir glauben nicht, dass sie eine konkrete Zahl sagt. Das wird sie nicht können. Aber die Kanzlerin sollte klarstellen, dass Deutschland bei der Aufnahmefähigkeit an die Kapazitätsgrenze kommt. Deshalb werden wir nicht mehr in der Lage sein, Flüchtlinge in den nächsten Jahren in der Größenordnung aufzunehmen wie in diesem Jahr. Das muss aus unserer Sicht klarer gesagt werden als bisher.

Klare Worte enthielt die „Berliner Erklärung“ der CDU-Innenpolitiker. Demnach sollen Zuwanderung begrenzt und Islamisten stärker bekämpft werden. Steht der CDU-Nachwuchs dahinter?

Ich verweise dazu auf einen Parteitagsantrag der Jungen Union, die in dieser Frage mit tonangebend in der CDU ist. Aus diesem geht hervor, dass fachlich untersetzt die Aufnahmefähigkeit Deutschlands definiert. So wie es Ministerpräsident Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt auch gemacht hat. Die Zahl
12  000 hat er sich ja auch nicht ausgedacht, sondern sie ist Resultat vieler Debatten und Analysen. Wir müssen wissen, was wir pro Jahr schaffen können. Dann müssen wir überlegen, wie wir dahinkommen auch nur diese Zahl maximal nach Deutschland zu bekommen. Das geht aber nur auf Basis von Fakten, bevor jeder irgendeine Zahl nennt.

Die Kanzlerin liegt wegen der Flüchtlingskrise mit der CSU schwer über Kreuz. Hat Frau Merkel die Unterstützung von „CDU2017“?

Sie hat unsere Unterstützung, das ist ganz deutlich geworden. Aber in dieser Frage erwarten wir uns einfach noch ein Stück weit mehr Klarheit – nicht nur in internen Gesprächen sondern auch nach außen hin. Das, was wir auf dem CSU-Parteitag von der Kanzlerin gehört haben, reicht uns als Gruppe nicht.

Die CDU muss sich auch der Konkurrenz der AfD stellen. Schließlich werden 2016 drei Landtage neu gewählt, darunter der von Sachsen-Anhalt.

Bei einer Landtagswahl geht es nicht ausschließlich um die Flüchtlingsproblematik. Sondern um viele, viele andere Themen wie kommunale Finanzen, Bildungssystem, Hochwasserschutz. Da hat die AfD in Sachsen-Anhalt bislang keinerlei Konzepte vorgelegt. Keiner im Landtag von Sachsen-Anhalt kann dafür sorgen, dass der Krieg in Syrien aufhört oder die Türkei zur Lösung der Flüchtlingskrise beiträgt. Das muss man auch denjenigen sagen, die möglicherweise die AfD wählen wollen.

Aber im Bundestag wäre das anders ...

... ja, aber ich erlebe ja beispielsweise im Europaparlament die Kollegen von der AfD und die ehemaligen Kollegen dieser Partei, die jetzt bei Alfa sind. Es ist erstaunlich, wie wenig diese im Parlament noch vorkommen. Sie haben vor der Europawahl viel verkündet, was sie durchsetzen möchten. Aber sie spielen keine Rolle, sie sind quasi von der Bildfläche verschwunden.