Linkspartei Bartsch: Asylrecht ohne Obergrenze
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat gegenüber der Volksstimme betont, dass das Asylrecht nicht angetastet werden darf.
Berlin l "Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenzen und das bleibt auch so", sagte Bartsch in einem Volksstimme-Intreview vor dem Bundesaprteitag der Linken in Magdeburg. AfD und auch CSU suggerierten anderes und würden damit die Menschen betrügen. "Es geht uns nicht darum, dass möglichst viele Menschen nach Deutschland und Europa kommen sollen", betonte Bartsch: "Unsere Position ist vielmehr, dass jede und jeder dort, wo sie oder er geboren wurden, alle Chancen auf Entwicklung haben sollen. Deshalb müssen wir die Ursachen für Flucht und Vertreibung endlich ernsthaft bekämpfen, nicht weiter Soldaten und Waffen in alle Welt schicken.
Zugleich mahnte der Fraktionschef an, die Finanzaustattung der Kommunen, so zu gestaten, dass dies ihre wachsenden Aufgabnen in der öffnetlichen Daseinsvorsorge erfüllen können. Bartsch erklärte: "Wir fordern, dass der Bund die Lesitungen der Integration von Flüchtlingen so lange übernimmt bis entschieden ist, ob jemand hierbleiben kann.
