Herr Butterwegge, Sie hatten in Magdeburg mal einen Lehrauftrag an der Fachhochschule. Was ist davon hängengeblieben?

Christoph Butterwegge: Das war kurz nach der Vereinigung, im Sommersemester 1994. Ich erinnere mich an sehr interessierte Studierende und habe versucht, bei den Themen die ich damals bearbeitet habe – das war besonders der Rechtsextremismus – meine Kompetenzen als Politikwissenschaftler einzubringen. Aber es ging auch um soziale Fragen, denn es waren Studierende, die später mit Jugendlichen zu tun hatten. Die Armutsentwicklung, besonders der Kinder, war damals wie heute ein großes Problem und ein bei Studierenden sehr gefragtes Thema.

Sie gehen als Parteiloser für die Linkspartei ins Rennen um die Bundespräsidentschaft. Es droht allerdings das Ausscheiden im 1. Wahlgang. Warum machen Sie es trotzdem?

Weil von mir sehr wichtige Themen, die die Linke ebenfalls für drängend hält – zentral ist in diesem Zusammenhang die soziale Frage – während der Kandidatur in die Öffentlichkeit getragen werden können. Um die Gesellschaft darauf zu stoßen, dass es notwendig ist, die Kluft zwischen Arm und Reich zu schließen, soll sich unsere Gesellschaft solidarisch, friedlich und demokratisch entwickeln. Schließlich lebt die Demokratie – auch bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten – von Alternativen.

Als Lückenfüller fühlen Sie sich nicht, nachdem Rot-Rot-Grün keinen gemeinsamen Kandidaten gefunden hat?

Nein, ich fühle mich als ideeller Gesamtlinker mit ökologischem Einschlag. Deshalb bin ich auch ein personelles Angebot für Grüne, Piraten und auch für Sozialdemokraten, wenn sie mit der Ausrichtung der SPD unzufrieden sind und meine Kritik an der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen teilen.

Sie wollen der Spaltung unserer Gesellschaft eine „Agenda der Solidarität“ entgegensetzen. Was soll diese beinhalten?

Durch die Entstehung eines breiten Niedriglohnsektors wurde die Gesellschaft gespalten. Deshalb brauchen wir eine Reregulierung des Arbeitsmarktes. Der Sozialstaat ist abgebaut worden und muss wiederhergestellt und ausgebaut werden. Eine solidarische Bürgerversicherung würde alle Bevölkerungsgruppen einbeziehen, auch finanzstarke, und dadurch ein festes Fundament für den Sozialstaat bilden. Erforderlich sind zudem mehr Solidarität und Gerechtigkeit in der Steuerpolitik. Jahrzehntelang wurden Kapitaleigentümer und Spitzenverdiener steuerlich entlastet. Ich trete für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Wiedererhebung der Vermögensteuer ein. Die stärkeren Schultern sollen wieder mehr tragen und auch finanziell mehr Verantwortung für unser Gemeinwesen übernehmen.

Was kann den Rechtspopulismus in der westlichen Welt bremsen?

Eine sozialpolitische Großoffensive, die dafür sorgt, dass Bevölkerungsteile, die sich abgehängt fühlen oder Angst vor einem Abstieg haben, nicht in die Hände rechter Demagogen getrieben werden. Außerdem muss die dahinter steckende Ideologie bekämpft werden, etwa durch eine bessere politische Bildung. Rassismus, Nationalismus und Sozialdarwinismus widersprechen unserer Verfassung. Ich hätte mir gewünscht, dass die NPD verboten wird, damit ein Signal gesetzt wird, dass nationalistische Hetze und Verunglimpfung demokratischer Institutionen nicht statthaft sind.

Und ich finde, dass die Dresdner Rede von Björn Höcke auch so etwas ist: Das Holocaust-Mahnmal in Berlin ist zwar keine staatliche Institution, aber enorm wichtig für das Selbstverständnis der Bundesrepublik. Nicht das Mahnmal ist eine Schande, sondern dass Höcke und andere Rechtsextremisten, Neonazis und Antisemiten es als Schande verunglimpfen.