CDU attackiert „Arbeitslosengeld Q“

Berlin (dpa) l Der Vorstoß der SPD für eine deutliche längere Zahlung des Arbeitslosengeldes bis maximal 48 Monate stößt bei Union und Arbeitgebern auf heftige Gegenwehr. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will Arbeitslose durch längeren Bezug von Arbeitslosengeld besser vor Hartz IV schützen. Erwerbslose solle sich dafür weiterqualifizieren, umschulen lassen oder einen Berufsabschluss nachholen müssen. Das sieht ein Wahlkampfpapier von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für Schulz vor. Der SPD-Vorstand will es am Montag beraten.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber warf der SPD und Schulz vor, in der Vergangenheit verhaftet zu sein und nach links zu driften. „Anstatt darüber nachzudenken, das Arbeitslosengeld noch länger zu zahlen, sollten wir darüber reden, wie Deutschland wirtschaftlich stark bleibt, damit auch in Zukunft neue, sichere Arbeitsplätze entstehen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Montag).

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hielt Schulz vor, das Land schlechtzureden. „Wer schon die Lage falsch zeichnet, kann erst recht für Deutschland keinen Erfolg versprechenden Plan für die Zukunft entwerfen“, schrieb er in der „Welt am Sonntag“. Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller (CSU) sagte, die Bundesagentur für Arbeit (BA) melde so viele freie Stellen wie kaum je zuvor – „und die SPD will Arbeitssuchenden mit einem Arbeitslosengeld Q den Anreiz geben, bis zu 4 Jahre in der Arbeitslosigkeit zu verharren“.

Das Arbeitslosengeld Q soll laut SPD in Höhe des Arbeitslosengelds I (ALG I) für die Zeit fließen, in der Jobsucher sich weiterqualifizieren. Nach so einer Maßnahme setzt der Anspruch auf ALG I wieder ein. Das entsprechende SPD-Papier lag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete zuerst darüber.

Für ältere Arbeitslose könnte sich die Zeit des ALG-I-Bezugs folglich von 24 auf maximal 48 Monate verdoppeln. Heute finanziert die BA Qualifizierung maximal für zwei Jahre. Häufig sind solche Maßnahmen kürzer.

CDU-Sozialexperte Peter Weiß sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag), die Qualifizierungsangebote würden bereits heute nur zu einem geringen Teil genutzt. Schon derzeit verlängert sich das ALG I durch eine Qualifizierung, allerdings nur zur Hälfte – bei sechs Monaten in einer Umschulung fließt ALG I drei Monate länger.

Deutschlands Arbeitgeber warnten vor neuen Frühverrentungen und „diskriminierender Abschiebung Älterer oder Langzeitarbeitsloser in Warteschleifen“, so der Hauptgeschäftsführer ihres Verbands BDA, Steffen Kampeter. Der Deutsche Gewerkschaftsbund lobte Schulz für einen „richtigen Ansatz“, so Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Arbeitslose sollen laut dem SPD-Papier ein Recht auf Weiterbildung erhalten. Finden sie binnen drei Monaten keine neue Stelle, soll die BA ein Qualifizierungsangebot machen. Die BA soll zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung ausgebaut werden. Zudem peilt die SPD an, dass man für einen ALG-I-Bezug nicht mehr 12 Monate innerhalb von 2 Jahren gearbeitet haben muss, sondern 10 Monate binnen 3 Jahren. Für Hartz-IV-Bezieher soll das Schonvermögen von 150 Euro auf 300 Euro pro Lebensjahr verdoppelt werden.

Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping forderte Schulz auf, die Agenda 2010 gemeinsam komplett rückgängig zu machen. „Die Linke bietet Martin Schulz einen Solidarpakt gegen die Armut an.“ Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer sagte der dpa: „Größtes Manko des Konzepts: Arbeitslosengeld-II-Bezieher haben davon nichts.“

Martin Schulz sagte der „Bild am Sonntag“: „Millionen Menschen erkennen sich in meinem Lebensweg wieder. Die Faszination von der Hochglanzpolitik ist vorbei.“