Abstimmung Bundeswehr-Einsatz wird fortgesetzt
Die Bundeswehr setzt ihren Anti-Terror-Einsatz im Mittelmeer fort, obwohl die Regierung ihn nicht mehr für zeitgemäß hält.
Berlin (dpa) | Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit großer Mehrheit, dass bis zum 15. Juli 2016 weiterhin 500 Soldaten an der vor 14 Jahren beschlossenen Nato-Operation teilnehmen können. Die große Koalition hofft darauf, dass der Einsatz in diesem Zeitraum reformiert wird.
467 Abgeordnete stimmten der Verlängerung zu, 133 waren dagegen, es gab eine Enthaltung. Die Operation "Active Endeavour" (OAE) war von der Nato als Konsequenz aus den Anschlägen vom 11. September 2011 in den USA beschlossen worden. Derzeit sind daran in der Regel nur noch deutsche Schiffe beteiligt, die auf dem Weg zu anderen Einsatzorten das Mittelmeer durchqueren. Ihr Auftrag sind dann die Überwachung des Seeraums und der Austausch von Lagebildern – beides Routineaufgaben.
Die Bundesregierung setzt sich seit 2012 für eine Veränderung des Einsatzkonzeptes ein und hofft beim Nato-Gipfel in Warschau am 8. und 9. Juli auf Erfolg. In der Mandatsbegründung heißt es, dass "die ursprüngliche Ausrichtung der OAE der Einsatzrealität nicht mehr gerecht" werde.
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