Warum vier Wahltage?

Die Wahl zum EU-Parlament findet alle fünf Jahre statt – 2019 wird zum neunten Mal gewählt. Das offizielle Datum in diesem Jahr ist nicht ein einzelner Tag, sondern es sind ganze vier: Vom 23. bis zum 26. Mai kann in den aktuell 28 EU-Mitgliedsstaaten gewählt werden. Der Grund für die unterschiedlichen Wahl-Tage sind die Wahlgewohnheiten der EU-Länder: In Deutschland wird am Sonntag (26. Mai) gewählt, in Großbritannien und in den Niederlanden findet die Wahl zum Beispiel schon am Donnerstag statt.

Brüssel (dpa) l Vor dem Start der Europawahl am heutigen Donnerstag hat die EU-Kommission auf die überragende Bedeutung hingewiesen. „Ab morgen kommt der große Moment“, sagte Sprecher Margaritis Schinas gestern. „Die Europawahl ist die größte grenzüberschreitende Wahl auf dem Planeten und eine Chance, über unsere Zukunft zu entscheiden, unsere Führung zu bestimmen und unser demokratisches Recht auszuüben, das Teil unserer europäischen Identität ist.“

Die viertägige Wahl beginnt in Großbritannien, das trotz Brexit-Entscheidung noch einmal mitstimmen muss, und in den Niederlanden. Insgesamt können rund 418 Millionen Menschen in 28 Mitgliedsstaaten 751 neue EU-Abgeordnete bestimmen. Deutschland und die meisten übrigen Staaten wählen zum Abschluss am Sonntag. In Deutschland laufen zeitgleich die Landtagswahl in Bremen und Kommunalwahlen in zehn Bundesländern. Die Ergebnisse könnten wegen vermutlich hoher Stimmanteile für EU-kritische Parteien nicht nur die Gesetzgebung und die Besetzung von Spitzenposten in Brüssel extrem kompliziert machen. Spekuliert wird auch über ein politisches Beben in der Bundesrepublik mit Folgen für die ohnehin wacklige Große Koalition aus CDU, CSU und SPD.

In einigen Ländern wird Rechtsruck erwartet

Auf EU-Ebene müssen Christdemokraten und Sozialdemokraten im Vergleich zur Wahl 2014 deutliche Verluste befürchten, während Rechtspopulisten auf Zuwächse hoffen. Nach einer Projektion des Portals „Politico“ kann die christdemokratische Europäische Volkspartei mit ihrem Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) auf 171 Mandate im neuen Parlament hoffen, die Sozialdemokraten mit Frontmann Frans Timmermans auf 144. Die Liberalen kämen zusammen mit der Partei LREM des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf 107 Mandate. Die neue nationalistische Allianz des italienischen Rechtspopulisten Matteo Salvini würde mit 74 Sitzen Platz vier erreichen; die ebenfalls EU-kritische Fraktion EKR hätte weitere 57 Sitze. Danach folgen die Grünen mit 51 Mandaten.

Absehbar ist ein Rechtsruck in wichtigen EU-Ländern – vor allem in Italien, wo Salvini über 30 Prozent Stimmanteil erwartet, und in Frankreich, wo die Partei Rassemblement National der Rechtsnationalistin Marine Le Pen mit etwa einem Viertel der Stimmen noch vor der Präsidentenpartei Macrons ins Ziel kommen könnte. Im künftigen Europaparlament bleibt die nationalistische Rechte jedoch wahrscheinlich erstmal zwiegespalten. Hauptfolge des erwarteten Wahlausgangs dürfte sein, dass Christ- und Sozialdemokraten im EU-Parlament zusammen keine Mehrheit mehr haben, sondern mit Liberalen, Grünen oder Linken zusammenarbeiten müssen. Wer rasch welches Bündnis schmieden kann, wird Einfluss darauf haben, ob Weber oder Timmermans EU-Kommissionspräsident wird. Denkbar ist aber auch ein anderer Kandidat, weil die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihr Recht zur Nominierung pochen. Diese wollen bereits zwei Tage nach der Wahl bei einem Gipfel Vorentscheidungen treffen.

In Deutschland sind am Sonntag 64,8 Millionen Menschen wahlberechtigt. Sie dürfen 96 der 751 Europaabgeordneten bestimmen. Um die Mandate bewerben sich in Deutschland 41 Parteien und Vereinigungen. Es gibt keine Fünf-Prozent-Hürde: Ein niedriges einstelliges Ergebnis dürfte für den Einzug reichen. Das Interesse an der Wahl ist in Deutschland deutlich höher als vor fünf Jahren. Damals lag die Wahlbeteiligung am Ende bei 48,1 Prozent. Auf Bundesebene können CDU und CSU nach den Umfragen mit 28 bis 32 Prozent der Stimmen rechnen. Die Grünen lagen bei 17 bis 19 Prozent, die SPD könnte mit 15 bis 19 Prozent auf Platz drei rutschen. Die AfD kam auf 10 bis 12, die Linke auf 6 bis 8 und die FDP auf 5 bis 7 Prozent.