AfD Meuthen warnt vor dem Untergang
Der Streit um die Abgrenzung nach Rechts wird in der Führungsspitze immer heftiger ausgetragen.
Berlin (dpa) l Die AfD steuert nach Ansicht führender Parteimitglieder auf eine existenzielle Krise zu. Grund ist der Führungsstreit zwischen den Parteichefs Frauke Petry und Jörg Meuthen, aber auch der Konflikt um den Umgang mit Antisemitismus. Meuthen warnt bereits vor dem Zerfall: „Es ist eine existenzielle Frage, ob es uns gelingt, uns glaubhaft von Extremismus und Antisemitismus abzugrenzen“, sagte er. „Schaffen wir es nicht, gehen wir unter.“ Laut AfD-Mitbegründer Konrad Adam würde die Partei eine zweite Spaltung nicht überstehen.
Der bayerische AfD-Landesverband forderte ein Ende der Grabenkämpfe, sonst müsse die Parteiführung ausgetauscht werden. „Entweder die Streitigkeiten im Bundesvorstand hören auf und die Spitze tritt geschlossen auf, oder die Mitglieder werden zeitnah bei einem außerordentlichen Parteitag über die Neubesetzung des Bundesvorstandes entscheiden“, heißt es in einer E-Mail an die Mitglieder. Auch in anderen Landesverbänden gibt es Bestrebungen, die Basis einzubeziehen.
Unter dem Eindruck der Konflikte ist die AfD in der jüngsten Emnid-Umfrage auf den niedrigsten Wert seit Januar gefallen. In dem wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhobenen Deutschlandtrend kommt die Partei nur noch auf zehn Prozent (minus eins). Im jüngsten ARD-„Deutschlandtrend“ war die AfD um drei Punkte auf 12 Prozent abgesackt, im ZDF-„Politbarometer“ auf elf Prozent (minus eins).
Vorläufiger Höhepunkt der Streitigkeiten in der AfD war vergangene Woche der Konflikt über die antisemitischen Äußerungen des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon. Weil in der Landtagsfraktion die notwendige Mehrheit für den Ausschluss Gedeons nicht zustande kam, verließ Meuthen mit zwölf Mitstreitern die Fraktion und gründete eine neue. Petry forderte vergeblich, die Spaltung rückgängig zu machen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und mehrere Landesämter prüfen zurzeit anhand öffentlicher Quellen, ob die AfD oder einzelne ihrer Strömungen beobachtet werden sollen. Schon jetzt sind Einzelpersonen im Visier, bestätigt das Bundesamt.
Meuthen und Petry versandten am Sonnabend ein Schreiben an die Parteimitglieder, in dem sie Übereinstimmung im Kampf gegen Extremismus demonstrieren. „Wir waren uns in der Frage der klaren Abgrenzung gegen Antisemitismus, Rassismus, Extremismus jeglicher Art immer einig“, heißt es darin. Zugleich versicherten sie, dass sie die Partei weiter gemeinsam führen wollten.
Der Brandenburger AfD-Landeschef Alexander Gauland kritisierte Petry für ihre Einmischung in Stuttgart scharf. „Das wollen wir in unserem Landesverband nicht, das wollen die Kollegen in den anderen Landesverbänden nicht – und deswegen darf es das nicht geben“, sagte er auf einem Landesparteitag in Kremmen in Anwesenheit Petrys. „Grenzüberschreitung kann ins politische Aus führen“, fügte Gauland hinzu. „Und Antisemitismus ist eine solche Grenzüberschreitung.“
Auch der AfD-Vorsitzende aus Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, räumte in seinem Grußwort ein, mit den Vorgängen in Stuttgart habe die Partei nicht gepunktet. „Personaldebatten und Führungsstreitigkeiten haben in der Öffentlichkeit und insbesondere in der Presse und den Medien nichts zu suchen“, forderte er. Eines müsse aber klar sein: „In der AfD Deutschland gibt es keinen Platz für Antisemitismus.“
AfD-Mitbegründer Adam fürchtet angesichts der Querelen um den Fortbestand der Partei. Er sagte: „Der öffentliche Machtkampf hat ein existenzbedrohendes Ausmaß angenommen.“
