SPD- und CDU-Minister gegen Abschiebestopp

Berlin (dpa) l Trotz jüngster Terroranschläge in Kabul lehnen Landesinnenminister von SPD und CDU einen generellen Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan weiter ab. Eine solche Maßnahme "würde ein völlig falsches Signal setzen", sagte Niedersachsens Minister Boris Pistorius (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Sachsens Ressortchef Markus Ulbig (CDU), sagte der "Welt am Sonntag": "Grundsätzlich halte ich Rückführungen nach Afghanistan für vertretbar, und zwar in die Gebiete, in denen Menschen sicher leben können."

Pistorius, der im Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für das Thema Innere Sicherheit zuständig ist, erklärte: "Die Schleuser- und Schlepper-Mafia würde einen allgemeinen Abschiebestopp sofort als Initialzündung empfinden. Denn wer es bei einem Abschiebestopp aus Afghanistan irgendwie nach Deutschland schafft, wäre dann sicher. Dieses Signal dürfen wir nicht setzen." Ulbig argumentierte, zur Ehrlichkeit gehöre es zu sagen, dass Abschiebungen notwendig seien, um das "Asylsystem funktionsfähig zu halten".

Nach dem Terroranschlag mit mindestens 90 Toten am Mittwoch in Kabul hatte die schwarz-rote Koalition vereinbart, bis zu einer überarbeiteten Lageeinschätzung abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan nur in bestimmten Fällen zurückzuschicken, nämlich: bei Straftätern, sogenannten Gefährdern – also potenziellen Terroristen – und Menschen, die ihre Identitätsfeststellung behindern. Andere – Linke, Grüne, Menschenrechtsgruppen, aber auch einige Sozialdemokraten – fordern jedoch, Abschiebungen in das Land ausnahmslos zu stoppen. Inzwischen hat es in Kabul weitere schwere Anschläge gegeben.