Arbeitslose Hartz IV wieder auf dem Prüfstand
In zehn Jahren haben 18,2 Millionen Menschen in Deutschland finanzielle Hilfe beziehungsweise Hartz IV beantragt.
Eine hitzige Debatte über Hartz IV in Deutschland hatte kurz vor seiner Ernennung zum Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) losgetreten mit seiner Aussage, damit habe jeder, „was er zum Leben braucht“. Selbst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte reagiert mit der Mahnung, die Zahl der Hartz-IV-Empfänger müsse reduziert werden. Zuletzt wertete der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm Spahns Aussagen als „herzlos“.
Die Debatte über Hartz und Arbeitslosigkeit wird nach Einschätzung von Beobachtern nicht schnell wieder enden.
Der Grund ist, dass die große Koalition möglichst viele Hartz-IV-Bezieher zurück auf den regulären Arbeitsmarkt führen will. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte in seiner Antrittsrede am Donnerstag im Bundestag gesagt, dies sei „Voraussetzung für ein freies und selbstbestimmtes Leben“.
Im Fokus sind dabei die 857 000 Langzeitarbeitslosen, die länger als zwölf Monate ohne Job sind. Die hohe Zahl an Hartz-IV-Beziehern über die Jahre hinweg zeigt nach Ansicht der Linken-Politikerin Sabine Zimmermann die „Verarmung breiter Bevölkerungsteile“.
Verschiedene Bundesregierungen hätten im Kampf dagegen versagt, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion. „Besonders bitter ist, dass auch so viele Kinder die Erfahrung des entwürdigenden Bezugs von Hartz-IV-Leistungen machen“, meinte Zimmermann. Seit den Hartz-Reformen werde die soziale Sicherung für Erwerbslose überwiegend Hartz IV überlassen.
Eingeführt worden war Hartz IV mit der im Herbst 2003 auf den Weg gebrachten Agenda 2010 des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder – in diesem Herbst wird die Agenda 15 Jahre alt. „Die Leistungen schützen nicht vor Armut und gewährleisten keine angemessene Teilhabe an der Gesellschaft“, sagte Zimmermann. „Für die Beschäftigten, die aufstocken müssen, ist es entwürdigend, dass sie trotz Arbeit zum Sozialfall werden und sich dem Repressionssystem Hartz IV unterwerfen müssen, um zu überleben.“
In den vergangenen zehn Jahren haben insgesamt 18,2 Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen bezogen. Es waren 9,33 Millionen Männer und 8,97 Millionen Frauen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht. Unter 15 Jahre alt waren 5,47 Millionen. Dabei haben auch viele in einer persönlichen Übergangszeit nur vorübergehend Grundsicherung bezogen. Im Februar bekamen 5,95 Millionen Menschen Hartz IV. Davon waren 4,26 Millionen erwerbsfähig. Rund zwei Drittel hiervon bekamen Hartz IV, ohne arbeitslos zu sein, etwa weil sie einem Minijob oder einer Maßnahme zur Rückkehr auf den Arbeitsmarkt nachgingen, Schule oder Hochschule besuchten oder krank waren. Unterm Strich bekommt fast jeder zehnte Haushalt in Deutschland Hartz IV. (dpa)
