Weise gibt Bürgerarbeit neue Chance

Magdeburg  l Frank-Jürgen Weise gehört nicht zu denjenigen, die die Schuld für Versäumnisse nur bei anderen suchen. Der Ex-Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bekennt im Gespräch mit SPD-Landes-Chef Burkhard Lischka: „Für die Fehler im Fall Franco A. bin ich verantwortlich.“

Zur Erinnerung: Franco A. ist jener Bundeswehroffizier, der sich als französisch sprechender syrischer Christ ausgab und als solcher eine Asylbewilligung erhielt. Den Mitarbeitern wolle er keinen Vorwurf machen, so der 65-Jährige. Es gebe eine französische Minderheit in Damaskus, und dass die herbeigerufene Dolmetscherin nicht über den deutschen Akzent im Französisch des Bewerbers gestolpert sei, gehöre zur „Kette von Fehlern“ – die letzlich beim Chef hängenbleiben. „Ein normales Asylverfahren schützt nicht vor Irren“, erklärt Weise.

Die Übernahme der Bamf-Leitung im September 2015 war für den CDU-Mann das unfreiwillige Finale seiner Karriere. Weise und Lischka kennen sich seither gut aus dem Innenausschuss des Bundestages und pflegen das offene Wort, was sie in Magdeburg unter Beweis stellten.

Der frühere Wirtschaftsmanager Weise kann für sich verbuchen, gleich zwei wichtige Nürnberger Bundesbehörden umgebaut zu haben: Zuerst seit 2004 die Bundesanstalt für Arbeit zur Agentur und dann seit 2015 das Bamf. So groß sei die Umstellung nicht gewesen, bemerkt Weise tiefsinnig. „Bürokratie, lange Wege und unklare Zuständigkeiten“ gebe es nicht nur im öffentlichen Dienst, sondern auch in der Industrie.

Als ehedem oberster Arbeitsvermittler der Republik steht er zu den Reformen von SPD-Kanzler Gerhard Schröder. Sie hätten mehr Freiheiten gebracht und die Bundesanstalt „von der Politik weggeholt“. Die größten Probleme gebe es mit prekärer Beschäftigung. „Es gibt 200 .000 Menschen, die seit 2005 beim besten Willen keinen Job gefunden haben.“ Deshalb lobt der Ex-Agenturchef die in Sachsen-Anhalt erfundene Bürgerarbeit. Die gibt es jedoch nicht mehr. Der Publikums-Kritik an dieser Entscheidung der Politik schließt Weise sich an. Er findet: „Die Bürgerarbeit hat wieder eine Chance.“

Der Umbauer Frank-Jürgen Weise war wieder gefragt, als Deutschland mit voller Wucht in die Flüchtlingskrise rutschte, im denkwürdigen Frühherbst 2015. Das Innenministerium erkannte das Flüchtlingsamt als Schwachstelle und machte Weise zum Präsidenten – auch wegen der logischen Verbindung von Arbeit und Integration.

„Die Situation war unerträglich und eine Gefahr für die öffentliche Ordnung“, so Weise. Er sei deshalb erstaunt gewesen, wie wenig die Behörde auf den Ansturm vorbereitet war: „Es gab da sogar einen entscheidungsfreien Tag pro Woche!“ Weise organisierte neu, stellte Leute ein und die Technik um. Aus Registrierungsbüros wurden Ankunftszentren. Dennoch verfehlte das Bamf das Ziel, 2016 eine Million Asylanträge zu bearbeiten. Geschafft wurden immerhin 700 .000.

Gearbeitet werde nun an einer „hundertprozentigen Identitätsprüfung“ der Asylbewerber per Digtalisierung, sagt Weise. Dazu gehören der Abgleich von Bildern in sozialen Netzwerken, der weltweite Vergleich der Fingerabdrücke, Schriftkontrolle sowie Spracherkennung, die Betrüger wie Franco A. sofort entlarvt hätte.

Auch sonst gibt es einiges zu tun: Die Regelung, nach der Asylbewerbern während des Verfahrens das Arbeiten verboten ist, hält Weise grundsätzlich für falsch: „Es ist nicht vertretbar, dass Leute, die da sind, nicht arbeiten dürfen und rumlungern.“