Magdeburg l Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble wollte es, Österreichs Kanzler Sebastian Kurz will es und der sachsen-anhaltische EU-Abgeordnete Sven Schulze (CDU) sucht dafür Mehrheiten im EU-Parlament: die „Kindergeldindexierung“ für EU-Ausländer. Was in der Regel eine Kürzung bedeuten würde. Beispiel: Ein rumänischer Bauarbeiter in Deutschland hat zu Hause Frau und zwei Kinder. Er zahlt auf sein Einkommen Steuern nach deutschem Recht und erhält umgekehrt zwei Mal Kindergeld nach hiesigen Maßstäben, deutlich mehr als in Rumänien.

Für Schulze ist das nicht länger haltbar: Das Kindergeld diene dazu, die Ausgaben für die Familiengründung aufzufangen. Für die Höhe seien die Lebenshaltungskosten entscheidend. „Es kann nicht sein, dass ein Kind, das in einem rumänischen Dorf verbleibt, während seine Mutter oder sein Vater in Deutschland arbeiten, dasselbe Kindergeld erhalten soll wie ein Kind, das in Deutschland aufwächst. Die Lebenshaltungskosten sind nicht vergleichbar.“

Kindergeldzahlungen ins Ausland verzehnfacht

An Brisanz gewinnt das Thema bei einem Blick auf die Kosten. Die Zahlungen von Kindergeld aus Deutschland auf ausländische Konten von 2010 bis 2017 sollen sich fast verzehnfacht haben. Im vergangenen Jahr sind von der Bundesagentur für Arbeit rund 343 Millionen Euro Kindergeld auf Konten im Ausland überwiesen worden. Im Jahr 2010 sind es rund 35,9 Millionen Euro gewesen. Seit 2010 wanderten insgesamt 1,48 Milliarden Euro als Kindergeldzahlungen auf ausländische Konten . Die wichtigsten Empfängerländer waren Polen, Kroatien, Rumänien und Tschechien.

Dies entspricht allerdings geltendem europäischem Recht. Und die Europäische Kommission sieht auch keinen Grund dafür, hier etwas zu ändern. Die belgische EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen argumentiert, dass dieselben Steuern und Sozialabgaben auch dieselben Sozialleistungen bedingten.

Bundesregierung bleibt bei ihrer Linie

Auf die Gleichbehandlung aller EU-Bürger pochen auch jene zwölf Mitgliedsstaaten, die sich explizit gegen die Kindergeldindexierung positioniert haben. Belgien, Estland, Italien, Litauen, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik und Ungarn. In diesen Staaten sind die Kindergeld-Mittel eine willkommene Stärkung der eigenen Finanzkraft.

Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Linie und tritt für die Indexierung des Kindergeldes ein. Dies bekräftigte ein Sprecher des Finanzministeriums gegenüber der Volksstimme. Man wolle die nötige Rechtsänderung aber nicht im Alleingang forcieren. „Der Ball liegt jetzt bei der EU-Kommission“, so der Sprecher.

CDU-Mann Schulze schmiedet derweil in der Europäischen Volkspartei an einer Allianz für die Indexierung: „Ich habe Unterstützung von Kollegen aus Deutschland, den Niederlanden, Österreich, Dänemark und Irland.“