Robra-Vorstoß ruft viel Kritik hervor

Magdeburg (bo/dpa) l Sachsen-Anhalts Linke hat für die Landtagssitzung in der nächsten Woche den Antrag „Hände weg vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ vorgelegt. In der Begründung heißt es, ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk mit ARD, ZDF und Deutschlandradio sei für die Demokratie in Deutschland unerlässlich. Äußerungen von Staatsminister Robra „gefährden das hohe Gut des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und damit der demokratischen Meinungsbildung“.

Staatskanzlei-Chef Robra hatte zuvor drastische Einschnitte im ARD-Angebot verlangt, um die Beiträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stabil zu halten. Der für Medien zuständige CDU-Politiker schlug vor, allein das ZDF als „nationalen Player“ zu betrachten und das Erste zu einem „Schaufenster der Regionen“ umzubauen. Auch die „Tagesschau“ wäre Robras Konzept zufolge „in dieser Form überflüssig“.

Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), stellt sich gegen den Vorschlag zur Abschaffung der ARD als nationalem Sender. „Es gibt intelligentere Möglichkeiten, auch zu Einsparungen zu kommen“, sagte Dreyer am Mittwoch im Deutschlandfunk. An der Grundstruktur der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten solle man nicht rütteln. Dreyer bezeichnete die Vorschläge als „ungewöhnliche Positionierung“.

Die Ministerpräsidenten beraten am heutigen Donnerstag und Freitag bei ihrer Konferenz im Saarland auch über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dreyer sagte, es sei nichts Ungewöhnliches, dass es im Vorfeld solcher Konferenzen zu Positionierungen komme. Sie gehe aber nicht davon aus, dass Robras Meinung eine Mehrheit in der Ländergemeinschaft finden werde.

ARD-Vorsitzende Karola Wille erklärte, die „Tagesschau“ und das Erste insgesamt seien ein Garant für den aus den Regionen gespeisten freien bundesweiten Diskurs. Die ARD sei aufgrund ihrer Struktur in der Lage, Menschen in ganz Deutschland über alle sozialen und kulturellen Unterschiede hinweg zu verbinden. Es gehe darum, Vielfalt zu erhalten, weshalb die ARD einen Reformprozess eingeleitet habe.

ARD-Programmdirektor Volker Herres bezeichnete Robras Ideen als „abstrus“ und warf ihm vor, als Mitglied des ZDF-Fernsehrates Partei für den Sender zu ergreifen. „Wenn er die ZDF-Brille abnehmen würde, müsste er leicht erkennen, dass es wenig Sinn hat, dem Fernsehpublikum die beliebteste Nachrichtensendung zu nehmen und das vertrauenswürdigste Programm vorzuenthalten“, sagte Herres.

Tagesschau-Chef Kai Gniffke sagte: „Wenn man die Tagesschau zur Disposition stellt, dann wird dieses Lagerfeuer erloschen sein, und es wird sich nicht wieder entzünden lassen.“

ZDF-Intendant Thomas Bellut sagte: „Ich halte das nicht für den richtigen Weg. Ich bin klar für Vielfalt.“ Angesichts der Bedeutung in der politischen Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Anstalten halte er es für falsch, nur auf einen Sender zu setzen: „Die Konkurrenz, die wir um die beste Qualität haben, halte ich für außerordentlich wichtig.“

Patricia Schlesinger, Intendantin des Rundfunks Berlin Brandenburg, betonte, gerade in Zeiten, in denen es ein erhöhtes Informationsbedürfnis gebe, sei ein funktionierendes öffentlich-rechtliches System umso wichtiger.

Falsch und fahrlässig nannte Thüringens Medienminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) die Vorschläge Robras. „Auf diese Art kann keine Diskussion über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geführt werden“, sagte er. Mit solchen Thesen würden nur Gebührenpopulisten bestätigt. „Ich bin nicht bereit, mich in diesen Chor einzureihen.“ Er teile die Einschätzung, dass die Vorschläge aus Sachsen-Anhalt im Kreis der Bundesländer nicht mehrheitsfähig seien, sagte Thüringens Staatskanzleichef. Gerade als Ostdeutscher komme es für ihn nicht infrage, die „Tagesschau“ der ARD infrage zu stellen. Für viele Ostdeutsche sei sie während der deutschen Teilung eine Quelle seriöser Nachrichten gewesen. Auch heute stehe sie für Qualitätsjournalismus.