Berlin (dpa) Der generelle Abschiebestopp für Syrien sollte nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht über den 31. Dezember hinaus verlängert werden. „Ich werde bei der Innenministerkonferenz dafür eintreten, dass wir anstelle eines generellen Abschiebestopps künftig zumindest für Straftäter und Gefährder wieder in jedem Einzelfall prüfen, ob Abschiebungen nach Syrien möglich sind“, sagte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur.

Er wolle damit das Signal an Straftäter und Gefährder senden, dass sie ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland „verwirkt“ hätten, ergänzte die Sprecherin. Die Innenminister von Bund und Ländern kommen vom 9. bis 11. Dezember in Weimar zu ihrer turnusgemäßen Konferenz zusammen.

Der Obmann der Union im Innenausschuss, Alexander Throm (CDU), forderte dagegen, der Abschiebestopp für „Gefährder“ müsse unabhängig von der Sicherheitslage in Syrien aufgehoben werden, „denn nur dann besteht grundsätzlich die Möglichkeit, diese Person in Sicherungshaft zu nehmen“.

Der generelle Abschiebestopp für Syrien war 2012 erstmals beschlossen und seither mehrfach verlängert worden. Der Bürgerkrieg ist in den meisten Gebieten des Landes vorbei. In diesen Krieg haben im Laufe der Jahre mehrere internationale Akteure eingegriffen.

In den wenigen Gebieten, die noch von Islamisten kontrolliert werden, gibt es auch Risiken für Anhänger von Präsident Baschar al-Assad. In einem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom Mai hieß es: „Auch in Landesteilen, in denen Kampfhandlungen mittlerweile abgenommen haben, besteht weiterhin ein hohes Risiko, Opfer von Gewalt und Übergriffen zu werden. Dies gilt auch für vermeintlich friedlichere Landesteile im äußersten Westen Syriens sowie die Hauptstadt Damaskus.“

Nach der Messerattacke eines Islamisten in Dresden hatten mehrere Unionspolitiker den kategorischen Abschiebestopp nach Syrien infrage gestellt. Das Auswärtige Amt sieht hier aber vorerst keinen Spielraum. Am 4. Oktober waren in Dresden zwei Männer Opfer einer Messerattacke geworden. Ein 55-Jähriger aus Krefeld starb, ein 53 Jahre alter Mann aus Köln überlebte schwer verletzt. Festgenommen wurde ein vorbestrafter 20-jähriger Tatverdächtiger, der aus Syrien stammen soll.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte nach der Festnahme: „Es gibt aktuell de facto keine Möglichkeit, abschiebepflichtige Gefährder und schwere Straftäter nach Syrien zu bringen, dort herrscht immer noch Bürgerkrieg, es gibt auch keine zuständigen und ansprechbaren Behörden.“ Die „reflexhaften Rufe“ einzelner Politiker danach, wieder nach Syrien abschieben zu dürfen, hielten der Realität und den Fakten nicht stand.

Linke-Chef Bernd Riexinger erklärte, es gehe Seehofer „offensichtlich nicht um begründete Einzelfallentscheidungen, sondern nur um Populismus zu Lasten geflüchteter Menschen“. Es sei „ungeheuerlich, welches mangelnde Verständnis für sein eigenes Aufgabengebiet Innenminister Seehofer zur Schau stellt“.

Bei der Innenministerkonferenz im Mai hatten Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen zu Protokoll gegeben, sie plädierten in puncto Abschiebeverbot für „eine differenzierte Betrachtung“ von Menschen, die sich als Anhänger von Präsident Assad zu erkennen gegeben oder zwischenzeitlich wieder in Syrien aufgehalten hätten.