Auslandseinsatz Deutsche Tornado-Jäger fliegen gegen IS
Die Bundesregierung wollte Deutschland aus den Luftangriffen gegen den IS heraushalten. Der Terror auf Paris führt zur einer Kehrtwende.
Berlin (dpa) l Als Konsequenz aus den Pariser Anschlägen will sich Deutschland unter anderem mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen am Militäreinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat beteiligen. Zudem soll auch ein Kriegsschiff, mindestens ein Tankflugzeug und Satellitenaufklärung zur Verfügung gestellt werden. Das beschlossen Kanzlerin Angela Merkel und die zuständigen Minister am Donnerstag bei einem Treffen in Berlin. Die deutsche Fregatte soll den Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ absichern, den die Franzosen ins östliche Mittelmeer geschickt haben. Die Tankflugzeuge könnten neben den Aufklärungs-Tornados der Bundeswehr auch Kampfjets der Anti-IS-Koalition in der Luft betanken. Damit können diese dann deutlich längere Einsätze fliegen. Insgesamt sollen vier bis sechs Tornados zum Einsatz kommen. Bei der Satelliten-Aufklärung könnte es sich auch um Zielerfassung handeln.
Die Bundestagsberatungen über das notwendige Mandat für den Einsatz sollen schon kommende Woche beginnen. Es wird erwartet, dass es eine Sondersitzung des Kabinetts zu den Einsatzplänen vor dem regulären Termin am Mittwoch geben wird. Ob das Parlament bereits in der kommenden Woche endgültig grünes Licht gibt, war zunächst offen.
Ein Mandat der Vereinten Nationen gibt es für den Einsatz nicht. Aus Regierungskreisen hieß es, ein solches Mandat sei angesichts der harten ablehnenden Haltung Russlands auch unrealistisch. Der Luftkrieg gegen den IS wird bisher von den USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und arabischen Staaten geführt.
Nach der Terrorserie in Paris hatte Merkel Frankreich „jedwede Unterstützung“ zugesagt. Bereits am Mittwoch hatte von der Leyen eine Entlastung der Franzosen durch eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze im westafrikanischen Mali und im Irak zugesagt. Der französische Präsidenten François Hollande hatte sich bei einem Treffen mit Merkel am Mittwochabend ein stärkeres Engagement Deutschlands gewünscht.
Mit einer Beteiligung an den Luftangriffen wäre die Bundeswehr nach dem Kosovo und Afghanistan erst zum dritten Mal in ihrer Geschichte in einen offensiven Kampfeinsatz involviert.
Die Linke warnte vor einer Verstärkung der Terrorgefahr in Deutschland durch ein Eingreifen der Bundeswehr in den Anti-IS-Kampf. Die Grünen forderten als Voraussetzung für den Einsatz ein UN-Mandat. Meinung
