Außenpolitik Putin kein Partner für von der Leyen
Der russische Präsident Wladimir Putin ist für die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen schon lange kein Partner mehr.
Berlin (dpa) l Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hält den russischen Präsidenten Wladimir Putin zwar nicht für einen Gegner, aber auch nicht für einen Partner. "Er ist schon lange kein Partner mehr", sagte die CDU-Politikerin am Montag dem Internetportal "bild.de". Auf die Frage, ob Putin ein "Gegner" sei, antwortete sie: "Ich würde so weit nicht gehen, denn das knallt auch Türen zu."
Vorsichtig äußerte sich die Ministerin zur Anregung des ukrainischen Außenministers Pavlo Klimkin, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen dessen Russland-Engagements ebenfalls mit Sanktionen zu belegen. Dies sei "nach einschlägiger Prüfung mit großer Vorsicht zu erwägen", sagte von der Leyen auf eine entsprechende Frage.
Der ukrainische Außenminister Klimkin hatte seinen Vorstoß in der "Bild"-Zeitung (Montag) damit begründet, dass Schröder "der wichtigste Lobbyist" für Putin weltweit sei. Es sei wichtig, dass es Sanktionen nicht nur gegen russische Regierungsmitglieder und russische Staatsunternehmen gebe, sondern auch gegen "diejenigen, die im Ausland Putins Projekte vorantreiben".
Von der Leyen verwahrte sich dagegen, wie der CSU-Europapolitiker Manfred Weber von einem "modernen Krieg" Putins gegen den Westen zu sprechen. "Das hätte absolute Konsequenzen, wenn wir das als Bundesregierung sagen würden", warnte die Ministerin in "Bild.de".
Putin könne man am ehesten mit Wirtschaftssanktionen treffen. "Ich finde es ganz entscheidend, dass wir uns nicht auf das Niveau einlassen, das Wladimir Putin versucht vorzugeben. Das heißt, dass wir nicht mit den Mitteln reagieren, die er anwendet, sondern dass wir unsere eigenen Mittel nutzen und überlegen, was ihm wehtut und ihn überzeugen kann, wieder konstruktiver zu werden."
