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Brexit Barnier und das "No-Deal"-Gespenst

Die Beratungen zum Ausstieg haben begonnen: Michel Barnier packt komplizierte Trennung von Briten und EU an.

02.03.2020, 23:01

Brüssel (dpa) l Hoch aufgerichtet steht er da, die blauen Augen blitzen, beredt erläutert Michel Barnier seine Sicht auf die EU-Verhandlungen mit Großbritannien. Doch dann bringt eine letzte Frage den Verhandlungsführer der Europäischen Union ins Stottern: Ob die kommenden zehn Monate wohl die schwierigsten seiner langen politischen Laufbahn werden? „Es wird sehr schwierig, aber es war schon sehr schwierig in den vergangenen drei Jahren“, sagt der Franzose schließlich. Gerade hat er seine neue Aufgabe übernommen. Die Aussicht macht ihm erkennbar wenig Freude.

Barnier soll mit den Briten einen Vertrag über deren künftige Beziehungen zur EU aushandeln. Die Grundlagen für einen fairen Wettbewerb ohne Sozial- oder Umweltdumping, ein zollfreier Zugang der Briten zum europäischen Markt, ein Zugang der EU-Fischer zu britischen Fanggründen, die Auslieferung von Straftätern, Luftverkehr und Bankgeschäfte, Verfahren zur Streitschlichtung – all das und vieles mehr soll vor Jahresende geregelt sein. Die Positionen liegen weit auseinander.

Die Briten etwa wollen Fragen der Fischerei nicht mit den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen verbinden, die EU schon. Großbritannien exportiert jährlich Fisch für 1,79 Milliarden Euro – den größten Teil davon in die EU. Deshalb gehören Fisch und Handel zusammen, argumentiert man in Brüssel.

So geht es quer durch alle Themen: Trennungsanwalt Barnier erkennt erheblichen Bedarf an rechtlich einwandfreien Regelungen, die Großbritanniens besondere wirtschaftliche und geografische Nähe berücksichtigen. Mit dem Dossier vertraute Briten hingegen sagen, ihr Verhandlungsmandat beruhe auf den Freihandelsabkommen der EU mit Japan, Südkorea und Kanada. Kanada jedoch liege viele Flugstunden entfernt, entgegnet Barnier, vom französischen Calais ins englische Dover seien es nur 34 Kilometer Luftlinie.

Die erste Phase der Brexit-Verhandlungen hat Barnier schon zu einem guten Ende geführt. Nun sind die Briten rechtlich draußen. Die zweite, entscheidende Etappe beginnt. Bekommt Barnier keine Einigung zustande, drohen unabsehbare wirtschaftliche Folgen und in Irland neue Unruhen. Dieses Gespenst eines „No Deal“ treibt den Franzosen merklich um.

Erfüllt der Mann aus Savoyen die Brüsseler Erwartungen, wäre es die Krönung einer fast 50 Jahre währenden Karriere in der Politik. Doch auch sein Gegenüber ist kein Anfänger: Der britische Chefunterhändler David Frost gilt als überzeugter Anhänger der Brexit-Idee – und als echter Profi.

Wird dies also Barniers schwerste Aufgabe? „Was zählt“, antwortet der überzeugte Europäer, „ist, sich das gleiche Maß an Enthusiasmus und an Empörung zu bewahren.“ Und alltägliche Probleme in eine größere Perspektive zu setzen: „Die Perspektive ist der Frieden in Irland. Wir werden nichts tun, das diesen Frieden gefährdet.“