Brexit Chef-Kater wartet auf Mays Nachfolger
Wer wird Theresa May als konservativer Parteichef und Premierminister beerben? Die erste Abstimmungsrunde begann Donnerstag.
London (dpa) l Larry ist der berühmte Kater der Downing Street, dem Sitz des britischen Premiers. Schon zwei hat er erlebt. Wer wird der nächste sein, der ihm die Ohren krault?
Im Rennen um die Nachfolge Theresa Mays als Parteichefin der britischen Konservativen und Premierministerin stimmten die Abgeordneten der Tory-Fraktion gestern erstmals ab. Zehn Bewerber hatten ihren Hut in den Ring geworfen. Als Favorit galt der ehemalige Außenminister Boris Johnson. Gute Chancen wurden auch Außenminister Jeremy Hunt und Innenminister Sajid Javid eingeräumt. Umweltminister Michael Gove musste nach Geständnissen über früheren Drogenkonsum einen Dämpfer hinnehmen.
Beim ersten Wahlgang scheiden alle Kandidaten aus, die weniger als 17 Abgeordnete hinter sich vereinen können. Dann das Ergebnis: Ex-Außenminister Johnson erhiehlt 114 Stimmen. An zweiter Stelle folgte mit 43 Befürwortern der aktuelle Außenminister Jeremy Hunt. Eine Runde weiter sind auch Innenminister Sajid Javid und Umweltminister Michael Gove sowie Ex-Brexitminister Dominic Raab und Gesundheitsminister Matt Hancock. Überraschend schaffte es auch Entwicklungshilfeminister Rory Stewart in die zweite Runde. Nicht mehr im Rennen sind Ex-Arbeitsministerin Esther McVey, Mark Harper und die Ex-Ministerin für Parlamentsfragen Andrea Leadsom.
Weiter ausgesiebt wird am Montag, wenn 33 Befürworter für ein Weiterkommen notwendig sind. Bis Ende nächster Woche soll die Zahl der Kandidaten dann auf zwei reduziert werden, die sich in einer Stichwahl den rund 160 000 Parteimitgliedern stellen sollen. Wer neuer Tory-Parteichef und damit Premierminister wird, soll in der Woche ab dem 22. Juli feststehen.
Wie hältst du es mit dem No-Deal? Das ist die Gretchenfrage für die Kandidaten. Gemeint ist der von vielen gefürchtete ungeregelte Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, der die Wirtschaft und die Bürger schwer belasten dürfte. Johnson will das Abkommen über den EU-Austritt nachverhandeln. Das kündigte er am Mittwoch in London bei einer Rede zum Auftakt seiner Kampagne an. Ein „besserer Deal“ sei möglich, sagte Johnson.
Er wolle keinen Austritt ohne Abkommen, aber das Land müsse sich darauf vorbereiten, um den Druck auf die Verhandlungspartner in Brüssel zu erhöhen. „Es ist wichtig, robust, entschlossen und entschieden zu sein“, so Johnson. Zudem müsse die Austrittsfrist am 31. Oktober auf jeden Fall eingehalten werden.
Brüssel hat bereits mehrfach klargemacht, dass es keine Nachverhandlungen an dem Austrittsvertrag geben kann. Erst am Dienstag wiederholte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker diese Position. Der Vertrag müsse respektiert werden, wer auch immer der nächste britische Premierminister sein werde, sagte Juncker im Gespräch mit dem Portal Politico.
May war mit dem Deal über den EU-Austritt drei Mal im Parlament gescheitert und als Konsequenz vergangene Woche von ihrem Amt als Parteichefin zurückgetreten. Eigentlich hätte der EU-Austritt des Landes bereits am 29. März erfolgen sollen, zwei Mal musste er verschoben werden. Die Briten hatten sich 2016 in einem Referendum knapp für den Brexit ausgesprochen. Nach Mays Abgang sei man einer Lösung nicht nähergekommen, analysiert Fabian Zuleeg vom European Policy Centre in Brüssel. Jeder Versuch, einen besseren Deal rauszuholen, sei zum Scheitern verurteilt. Und im britischen Unterhaus gebe es für keine der Optionen eine Mehrheit. „Das könnte bedeuten, dass das Vereinigte Königreich jetzt die einfache Wahl hat zwischen einem No-Deal und der Variante, die EU doch nicht zu verlassen“, mutmaßt Zuleeg.
In Brüssel scheint der Schrecken eines No-Deal etwas abgeklungen – das suggerierte jedenfalls die EU-Kommission Mittwoch in der Bilanz zum Stand der Vorbereitungen. Zusätzliche Notfallpläne seien nicht nötig, hieß es da, denn die EU-Staaten seien „auf alle Szenarien in hohem Maße vorbereitet“. Zwar seien „erhebliche Störungen für Bürger und Unternehmen“ und schweren wirtschaftliche Folgen zu erwarten, aber diese wären ungleich schlimmer für Großbritannien.
Dort ist die Bevölkerung immer stärker polarisiert in Befürworter eines No-Deal-Brexits und denen, die den Austritt am liebsten ganz abwenden wollen. So wurden bei der Europawahl Ende Mai die großen Volksparteien abgestraft, die beim Brexit intern zerstrittenen Konservativen und Labour. Stattdessen triumphierten die Brexit-Partei von Nigel Farage auf der einen und die proeuropäischen Liberaldemokraten auf der anderen Seite.
