Boris Johnson muss nacharbeiten

Brüssel/London (dpa) l Der neue Vorschlag des britischen Premierministers Boris Johnson im Brexit-Streit stößt in Brüssel und Dublin auf Kritik. „Es gibt problematische Punkte im britischen Vorschlag“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission gestern in Brüssel. Großbritannien müsse nacharbeiten. Die Brexit-Fachleute im Europaparlament äußerten sich noch kritischer: Auf dieser Basis sei keine Einigung möglich. Ähnlich sieht es auch die irische Regierung.

Johnson sieht hingegen Brüssel am Zug. „Wir haben große Flexibilität gezeigt“, sagte der Regierungschef im Parlament in London. Nun sei es an der EU, Zugeständnisse zu machen. Sollten die Europäer keinen „entsprechenden Willen“ zeigen, bliebe Großbritannien nichts anderes übrig, als am 31. Oktober ohne Abkommen auszuscheiden. Der britische Premier will erreichen, dass die als Backstop bezeichnete Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aus dem EU-Austrittsabkommen gestrichen wird.

Der Backstop sollte dafür sorgen, dass an der inneririschen Grenze keine Waren- und Zollkontrollen notwendig sind. Diese gelten als politisch heikel in der ehemaligen Bürgerkriegsregion. Johnson will als Ersatz eine komplizierte Regelung, die Zollkontrollen erforderlich machen würde, wenn auch nicht direkt an der Grenze.

Johnson schlägt auch vor, dass in Nordirland weiter EU-Standards für Agrarprodukte und andere Waren gelten. Das ist der EU wichtig, um ihren Binnenmarkt zu schützen. Allerdings will Johnson die Entscheidung, wie lange das gilt, in die Hand des nordirischen Regionalparlaments legen. Die Volksvertreter sollen alle vier Jahre entscheiden, ob es dabei bleibt.

Irlands Premierminister Leo Varadkar sagte während eines Besuchs in Schweden, es gebe einen Widerspruch zwischen Johnsons Plänen und dessen Beteuerung, dass es keine Infrastruktur für Zollkontrollen auf der irischen Insel geben solle. Zudem sei es problematisch, dass die nordirisch-protestantische DUP faktisch ein Veto darüber haben solle, ob sich Nordirland an den Regeln des europäischen Binnenmarkts orientiere.