Brüssel (dpa) l Die Nerven im britischen Parlament liegen blank. Bei der letzten Fragestunde vor den Weihnachtsferien ist es gestern zu tumultartigen Szenen gekommen. Mitglieder der Regierungsfraktion beschuldigten Oppositionschef Jeremy Corbyn, Premierministerin Theresa May während der Sitzung als „dumme Frau“ bezeichnet zu haben.

Parlamentssprecher John Bercow weigerte sich, Corbyn zu ermahnen, weil er die angebliche Beleidigung nicht gehört hatte. Bercow wurde daraufhin selbst zum Ziel wütender Proteste und hatte sichtlich Mühe, Ruhe und Ordnung im Parlament herzustellen.

Ein Sprecher Corbyns lehnte indessen Forderungen nach einer Entschuldigung ab. Der Labour-Chef habe nicht „dumme Frau“ sondern „dumme Leute“ gesagt und sich dabei auf die Abgeordneten allgemein bezogen, nicht auf May persönlich.

14 Punkte für den Notfall

Doch was auch immer am Ende gesagt oder gemeint war – die gesamte Szenerie zeigt nur, wie chaotisch die Lage wenige Monate vor dem Austritt aus der EU in Großbritannien ist.

Klar ist: Sollte der ausgehandelte Deal zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU im Parlament in London durchfallen, droht ein Chaos-Brexit, der drastische Folgen für Millionen Europäer beidseits des Ärmelkanals haben. Deshalb reagierte gestern die EU-Kommission und entwickelte Notmaßnahmen, die den Ernstfall etwas abmildern sollen, mehr aber auch nicht. Denn um alle Trennungsfragen zu regeln, waren im Austrittsvertrag 585 Seiten nötig.

Ohne dieses Abkommen, dem das britische Parlament, das Unterhaus, wohl nicht zustimmen wird, entfiele vor allem die vereinbarte Übergangsfrist, in der sich praktisch nichts ändern soll.

Die Konsequenz wären wirtschaftliche Verwerfungen und Unsicherheit. Für diesen Fall hat die EU nun ein Paket von 14 Notmaßnahmen für verschiedene Bereiche festgelegt. Darunter zum Beispiel Maßnahmen...

... für EU-Bürger in Großbritannien und umgekehrt Briten in der EU?
Der Brexit-Vertrag sichert den mehr als drei Millionen EU-Bürgern in Großbritannien und mehr als einer Million Briten in der EU zu, dass sie so weiterleben können wie bisher. Scheitert die Vereinbarung aber, hängen sie in der Luft.

 

Die EU-Kommission will Briten, die schon lange in der EU leben, zumindest den Weg zum Status eines „langjährig Aufenthaltsberechtigten“ ebnen. Damit könnten sie Zugang zu Jobs, Bildung und Sozialleistungen behalten.

... für Reisende
Die EU-Kommission fürchtet, dass es „am Austrittsdatum zu einer abrupten Unterbrechung des Luftverkehrs zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union“ käme. So steht es in einer 14-seitigen Mitteilung. Denn es entfielen Verkehrsrechte, Betriebsgenehmigungen und Flugsicherheitsbescheinigungen.

Die Kommission will in dem Fall zumindest Überflugrechte und „technische Halte“ etwa zum Tanken sichern. Sicherheitszertifikate sollen übergangsweise weiter gelten.

Auch Reisen nach Großbritannien könnten bei einem ungeregelten Brexit kompliziert werden, nicht nur wegen der fälligen Zollkontrollen. Visa sollen zwar nicht nötig sein. Doch die gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen, Reisedokumente für Haustiere, Versicherungsschutz, Verbraucherrechte, das Reisen mit viel Bargeld, der Import von Produkten tierischen Ursprungs - alles wäre mit dem Wegfall von EU-Regeln im Vereinigten Königreich erst einmal offen.

... für Finanzdienstleister
In Großbritannien ansässige Finanzunternehmen würden das Recht verlieren, ihre Dienstleistungen in der EU anzubieten. Vor allem mit Blick auf das sogenannte Derivate-Clearing befürchtet die EU-Kommission „Risiken für die Finanzstabilität“.

Um dies abzuwenden, will die Behörde „unter strengen Voraussetzungen“ eingreifen. Mittels sogenannter Gleichwertigkeitsbeschlüsse.

... für den Zoll und Exporteure
Geht Großbritannien ohne Vertrag, muss die EU nach den Regeln der Welthandelsorganisation Zölle erheben. Nötig sind Kontrollen und Bürokratie. Die EU-Kommission drängt alle Mitgliedstaaten, den Zoll entsprechend zu wappnen.

Aber auch bei möglichst reibungsloser Abwicklung wäre das Szenario eine Bremse für die Wirtschaft. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag rechnet mit zehn Millionen zusätzlichen Zollanmeldungen pro Jahr und allein 200 Millionen Euro Bürokratiekosten.

Auch auf Sachsen-Anhalt kämen erhebliche Erschwernisse zu. Wirtschaftsminister Armin Willingmann mahnte gestern, der Handel könne durch den Brexit „unendlich schwerer“ und deutlich teurer werden. Großbritannien ist nach Polen und noch vor den USA und Frankreich der zweitwichtigste Exportmarkt für Unternehmen aus Sachsen-Anhalt.

Und: Gegen all diese Probleme hilft auch die Notfallplanung der EU nicht.

... für die europäischen Steuerzahler
Der Brexit-Vertrag regelt auch Schlusszahlungen Großbritanniens an die EU von geschätzt mindestens 45 Milliarden Euro über mehrere Jahre. Entfällt die Vereinbarung, würde schon 2019 ein Loch von etwa zwölf Milliarden Euro in den EU-Haushalt gerissen. Nettozahler wie Deutschland würden wohl zusätzlich zur Kasse gebeten.

... für Menschen in Irland
Das Abkommen legt besonderen Wert darauf, dass die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland offen bleibt. Müssten bei einem ungeregelten Brexit doch wieder Schlagbäume und Zollkontrollen eingeführt werden? Es ist eine Frage, die im Moment niemand offen beantwortet.

Unseren Kommentar "Mit Getöse in die Grube" zum Thema finden Sie hier.