Von der Leyen drängt Johnson zum Einlenken

Brüssel (dpa) l Drei Wochen vor dem geplanten Brexit bringen sich die EU und Großbritannien für das Ringen um die künftigen Beziehungen in Stellung. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen reiste am Mittwoch zu Premierminister Boris Johnson nach London und setzte drei wichtige Botschaften: Der EU-Austritt löst keine Probleme; für enge Beziehungen muss London Zugeständnisse machen; die Zeit zur Klärung der künftigen Partnerschaft ist zu kurz.

Angesichts der Zuspitzung in Nahen Osten und der intensiven EU-Krisendiplomatie war es fast überraschend, dass von der Leyen ihre Reise nach London wie geplant durchzog. Doch macht dies deutlich: Der Brexit wird nach einigen Wochen relativer Ruhe bald wieder Topthema für die Europäische Union. Am 31. Januar soll er nach dreieinhalb Jahren Vorlauf tatsächlich über die Bühne gehen. In einer Übergangsphase bis Ende des Jahres bleibt zwar für Bürger und Unternehmen vorerst alles beim Alten. Doch beginnt ein neues Rennen gegen die Zeit. Binnen weniger Monate soll neu geregelt werden, was unter dem Dach der EU selbstverständlich war: Handel, Zollfreiheit, die Regeln fürs Reisen und Umziehen, Sicherheit, Datenschutz, Klimaschutz – und Hunderte weitere Fragen.

Geht gar nicht – das war von der Leyens vielleicht wichtigste Botschaft in einer Rede in der London School of Economics, wo sie einst selbst studiert hatte. „Wir sind bereit, Tag und Nacht hart zu arbeiten, um so viel wie möglich zu erledigen in der Zeit, die wir haben“, sagte die EU-Kommissionschefin. Doch sei es „im Grunde unmöglich“, bis Ende des Jahres alle Themen zu bearbeiten. Deshalb wäre ihr es lieber, den Zeitrahmen vor dem 1. Juli gemeinsam zu überprüfen, formulierte sie diplomatisch.

Auch Premierminister Johnsons Aussagen zum „ambitionierten Freihandelsabkommen“ wusste von der Leyen zu kontern. Wenn Großbritannien künftig von EU-Regeln abweichen wolle, könne es nicht den besten Zugang zum größten Binnenmarkt der Welt bekommen: „Je größer die Abweichung, desto distanzierter muss die Partnerschaft sein.“ Die EU biete Wirtschaftsbeziehungen „ohne Zölle, ohne Quoten, ohne Dumping“. Doch der dritte Punkt ist entscheidend: keine Wettbewerbsvorteile durch Unterbieten von Sozial-, Umwelt-, Produkt- oder Steuerstandards.

Brüssel hofft weiterhin darauf, dass Johnson seine bisher so kategorische Haltung doch aufweicht und einerseits engere Beziehungen und andererseits eine längere Verhandlungsphase akzeptiert.