Hamburg (dpa) l SPD und Grüne können die letzte rot-grüne Koalition in Bund und Ländern gestärkt fortsetzen. Die großen Gewinne der Grünen haben die SPD-Verluste mehr als kompensiert. Lange Zeit konnte sich Spitzenkandidatin Katharina Fegebank sogar Hoffnungen machen, die erste Erste Bürgermeisterin in Hamburg zu werden.

Die Hamburger haben jedoch dem sehr beliebten Nachfolger von Finanzminister Olaf Scholz, Peter Tschentscher, ihr Vertrauen ausgesprochen. Er hat bereits angekündigt, weiter mit den Grünen regieren zu wollen.

Deshalb war Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) „super glücklich“. Der Regierungs- und SPD-Chef in Berlin, Michael Müller, sieht seine Partei trotz der hohen Verluste als Gewinner: „Im schnellen Wandel der Gesellschaft stehen unsere sozialdemokratischen Werte und unsere soziale Politik, die wir mit den Menschen gemeinsam gestalten und die niemand zurücklässt, hoch im Kurs.“

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Grünen-Chef Robert Habeck nannte die starken Zugewinne der Grünen ein „fulminantes“ Ergebnis und Auftrag auch im Bund. Es sei historisch das zweitbeste Wahlergebnis auf Landesebene für die Grünen überhaupt.

AfD-Verluste „historisch“

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sprach von einem bitteren Tag. „Die Ereignisse in und um Thüringen haben nicht geholfen, dass die CDU in Hamburg auf ihre Konzepte, auf ihre Pläne für Hamburg hinweisen konnte“, sagte er. Hamburgs FDP-Chefin Katja Suding machte die Vorgänge in Thüringen ebenfalls mitverantwortlich.

AfD-Spitzenkandidat Dirk Nockemann sprach vom „Ergebnis einer maximalen Ausgrenzungskampagne“. Die AfD musste zunächst um den Wiedereinzug ins Parlament bangen. Erste Prognosen sahen sie knapp unter der Fünfprozenthürde, am Abend lag sie in den Hochrechnungen dann bei 5,0 Prozent.

„Schmerzhafter Abend“ für CDU und FDP

Das Ergebnis der rechtspopulistischen AfD ist für CSU-Generalsekretär Markus Blume das wichtigste Ergebnis der Wahl in Hamburg ungeachtet des klaren Gewinns für Rot-Grün. „Die AfD bekommt die demokratische Quittung für ihr geistiges Brandstiftertum in unserem Land. Wähler wenden sich ab von der AfD. Der AfD-Parteivorsitzende Tino Chrupalla hatte gestern Abend noch die Hoffnung auf den Einzug in die Bürgerschaft. Eine generelle Schwäche der AfD in Westdeutschland sehe er trotz der Wahlverluste in der Hansestadt nicht: „Ich sehe hier in Hamburg natürlich insgesamt bei den konservativ-bürgerlichen Parteien einen großen Verlust.“

Blume betonte, dass es für CDU und FDP ein schmerzhafter Wahlabend gewesen sei, da hätten sicherlich auch die Ereignisse in Thüringen eine Rolle gespielt. „Für die CDU ist entscheidend, dass es ihr rasch gelingt, wieder deutlich zu machen, für was sie steht. Es ist gut, wenn die CDU morgen in ihren Gremiensitzungen einen Fahrplan abstimmt, um die offenen Fragen zu Kurs und Führung zu beantworten.“

Für Tschentscher war es die erste Wahl. Er hatte den Bürgermeisterposten 2018 von Scholz übernommen. Für 40 Prozent aller Wähler war Tschentscher der wahlentscheidende Faktor – ein extrem hoher Wert. Seite 3