CDU-Wirtschaftsrat fordert Steuersenkungen

Berlin (dpa) l Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl den Abbau des Solidaritätszuschlags durchzusetzen. Zugleich verlangte Verbands-Generalsekretär Wolfgang Steiger in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur für die nächste Legislaturperiode Steuersenkungen im Volumen von 30 Milliarden Euro.

"Die Wähler brauchen unterscheidbare, demokratische Parteien. Die Union muss ihren Markenkern der sozialen Marktwirtschaft stärker pflegen." In Zeiten der Rekordsteuereinnahmen sei es wichtig, dass die CDU Steuererhöhungen für die nächste Wahlperiode bereits ausgeschlossen habe. Die Union könne damit punkten, weil SPD, Grüne und Linke Steuern erhöhen wollten.

"Es ist in Zeiten von gigantischen Steuereinnahmen und niedrigsten Zinsen der absolut richtige Zeitpunkt, mal eine Steuer wieder abzuschaffen", sagte Steiger. Die Politik sollte bei ihrem Versprechen bleiben, dass der Solidaritätszuschlag zeitlich begrenzt ist. "27 Jahre nach der Deutschen Einheit und sichtbar blühenden Landschaften wäre ein Prozentpunkt schon ein positives Signal, dass es die Politik ernst meint." Das sollte in den nächsten Monaten beschlossen werden.

Der Bundesrat müsse nicht zustimmen, weil der Bund allein von dieser Sondersteuer profitiere, sagte er. Die Regierung will den Soli von 2020 an bis 2030 in elf gleichmäßigen Schritten auf Null abschmelzen. 2020 wird mit Einnahmen von 19,65 Milliarden Euro gerechnet.

Von 2016 bis 2021 ist Steiger zufolge mit Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 140 Milliarden Euro zu rechnen. Da könnte auch die Einstufung in den Spitzensteuersatz verändert werden. Derzeit liegt die Schwelle dafür bei einem Jahresgehalt von rund 53.500 Euro. Steiger zufolge sollte der Spitzensteuersatz für Jahreseinkommen ab 60.0000 – besser erst ab 70.000 Euro gelten. In den 1960er Jahren habe der Einstiegssatz beim 18-Fachen des Durchschnittseinkommens gelegen, heute beim 1,6-Fachen.