Reaktionen zur Steinmeier-Wahl

Berlin (dpa) l Die große Koalition hat sich am Montag auf den bisherigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als gemeinsamen Kandidaten für das höchste Staatsamt geeinigt. Im Folgenden einige Reaktionen:

Kanzlerin Angela Merkel sieht in der Entscheidung für Steinmeier ein "Signal der Stabilität". Gerade in Zeiten weltweiter Unruhe und Instabilität sei dies ein wichtiges und richtiges Zeichen, sagte die CDU-Chefin. Sie kenne den Außenminister der großen Koalitionen von 2005 bis 2009 und seit 2013 als "verlässlichen und immer auf Ausgleich und Lösungen ausgerichteten Politiker".

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel würdigte die geplante Nominierung von Steinmeier als wichtiges Signal in schwieriger Zeit. Steinmeier habe sich "hohes Ansehen (...) erworben, schon seit vielen Jahren", und er genieße das Vertrauen der Bürger, sagte der Vizekanzler. "Dieses Vertrauen brauchen wir in der heutigen Zeit ganz besonders, in einer Zeit der Brüche, der Umbrüche, der Unsicherheit."

CSU-Chef Horst Seehoferverteidigte die Unterstützung der Union für Steinmeier als alternativlos. "Er ist ein guter Kandidat. Er ist gut geeignet, das gilt für die fachliche Seite und die menschliche Seite", sagte Seehofer in München. Er bedauerte, dass die Union "trotz intensiver Bemühungen" keinen eigenen Kandidaten gefunden habe.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wertete die Entscheidung nach Angaben der "Rheinischen Post" (Dienstag) auch als "Niederlage" für die Union. Die Zeitung berief sich dabei auf Teilnehmer der Telefonschalte mit dem CDU-Vorstand, bei der Merkel die Entscheidung mitteilte.

Bundesratspräsidentin Malu Dreyer sieht in der Unterstützung der Union für Steinmeier ein positives Zeichen. "Es ist auch ein gutes Signal, dass die Parteien in der Lage sind, gemeinsam zu einer Lösung zu kommen", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin (SPD).

CDU-Bundesvizechefin Julia Klöckner begründete die Unterstützung für den SPD-Außenminister mit den "herausfordernden Zeiten". "Das höchste Amt im Staat sollte gerade jetzt nicht mit parteipolitischen Machtspielen aufgeladen werden.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, bezeichnete Steinmeier als respektablen Kandidaten. "Er ist jemand, der auch zusammenführen kann, sagte sie dem Sender n-tv.