SPD prescht mit Steinmeier vor

Als Nachfolger von Joachim Gauck hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel für Außenminister Steinmeier ausgesprochen. Gefragt sei ein Bewerber, „der unser Land repräsentieren kann, aber auch die Herausforderungen unserer Zeit kennt und Antworten darauf hat“, sagte Gabriel der „Bild“-Zeitung vom Montag. „Die SPD hat bereits einen Kandidaten, auf den all das zutrifft: Frank-Walter Steinmeier.“ Gabriel bedauerte, dass Steinmeier bei der Union bislang keine Unterstützung finde. Dabei gebe es „weder aus der Union noch aus einer anderen Partei bisher einen Vorschlag, der an Steinmeier heranreicht“.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bekräftigte am Wochenende seine Ablehnung Steinmeiers, der „lieber seinen Job als Außenminister besser machen“ solle.

Für Steinmeier als Gauck-Nachfolger hatten sich bereits zuvor mehrere SPD-Politiker ausgesprochen. „Jeder weiß, dass er ein großartiger Außenminister ist und ein hervorragender Bundespräsident wäre“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dem Berliner „Tagesspiegel“. Steinmeier selbst äußerte sich bislang nicht.

Gauck verzichtet aus Altersgründen auf eine zweite Amtszeit. Wer ihm folgt, entscheidet am 12. Februar 2017 die Bundesversammlung. Dort gibt es keine klaren Mehrheiten. Union und SPD loten die Möglichkeit eines gemeinsamen Kandidaten aus, Ergebnisse gibt es bislang aber nicht.

Gabriel erklärte, seine Partei werde „weiter offen und kompromissbereit bleiben, falls sich ein mindestens gleich guter Bewerber finden sollte, der dem Amt gewachsen ist“. Die Wahl des Bundespräsidenten dürfe jedoch „kein parteipolitisches Geschacher“ sein. Oppermann erklärte, dass die Suche nach einem gemeinsamen Kandidaten nicht dazu führen dürfe, „dass wir uns auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen“.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber plädierte für Zusammenarbeit von Union und SPD bei der Gauck-Nachfolge. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte Tauber, er fände es richtig, wenn sich die Parteivorsitzenden um einen gemeinsamen Kandidaten bemühten. Dies wäre auch kein Signal für eine Fortsetzung der Großen Koalition, sondern „ein starkes Zeichen, dass wir in diesen bewegten Zeiten eine respektable Persönlichkeit suchen, die über dem Parteienstreit steht und Brücken in der Gesellschaft baut“.

„Der Spiegel“ berichtet in seiner aktuellen Ausgabe allerdings, dass die Chancen für einen gemeinsamen Kandidaten von Union und SPD schwänden. Die Union habe sondieren lassen, ob der ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Wolfgang Huber, als Konsens- kandidat bereitstünde. Der 74-Jährige habe aber aus familiären und gesundheitlichen Gründen abgesagt. Zuvor habe bereits der von Gabriel angefragte Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, abgelehnt.

Ursprünglich wollte die Koalition bis Ende Oktober die Gauck-Nachfolge klären. Nun heißt es laut „Spiegel“, dass die Entscheidung wohl frühestens nach dem CSU-Parteitag Anfang November fallen werde. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ziehe ernsthaft in Betracht, dass die Union mit einem eigenen Bewerber ins Rennen gehe.

In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Spekulationen über eine mögliche Kandidatur von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gegeben. Lammert, der im kommenden Jahr nicht mehr für den Bundestag kandidieren will, bekräftigte vergangene Woche aber seine Aussage, dass er nicht der richtige Kandidat für das Bundespräsidentenamt sei. (dpa/AFP)

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