Berlin (dpa) l Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Zusammenhalt der Gesellschaft in Deutschland zum Ziel ihrer vierten Amtszeit erklärt. Zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU brach der Konflikt über die Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland allerdings wieder aus. Merkel betonte am 21. März 2018 in ihrer Regierungserklärung im Bundestag auch an die Adresse ihres Innenministers Horst Seehofer (CSU), dass der Islam inzwischen zu Deutschland gehöre.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt widersprach: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Die überwiegende Mehrheit wolle, dass Deutschland ein christlich geprägtes Land mit seinem Wertesystem bleibe.

Merkel hielt der Position der Schwesterpartei entgegen, historisch sei Deutschland zwar christlich und jüdisch geprägt. „Doch so richtig das ist, so richtig ist es auch, dass mit den 4,5 Million bei uns lebenden Muslimen ihre Religion, der Islam, inzwischen ein Teil Deutschlands geworden ist.“

Flüchtlingskrise spaltete Deutschland

Die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 habe das Land gespalten und polarisiert, sagte Merkel. Sie wolle, dass es am Ende der Legislaturperiode heiße, Spaltungen und Polarisierung in der Gesellschaft konnten überwunden und der Zusammenhalt gefestigt werden, sagte Merkel in ihrer ersten Regierungserklärung ihrer vierten Amtszeit und schloss mit den Worten: „Deutschland, das sind wir alle.“

Erstmals verurteilte die Kanzlerin die Militäroffensive der Türkei gegen die kurdische YPG-Miliz in Syrien in aller Deutlichkeit. „Bei allen berechtigten Sicherheitsinteressen der Türkei ist es inakzeptabel, was in Afrin passiert, wo Tausende und Abertausende von Zivilisten verfolgt sind, zu Tode kommen oder flüchten müssen“, sagte sie. „Auch das verurteilen wir auf das Schärfste.“

Im Handelsstreit mit den USA setzt Merkel auf Verhandlungen – schließt aber notfalls „unmissverständliche Gegenmaßnahmen“ nicht aus. Mit Blick auf den Datenskandal um Facebook sagte Merkel, die neue Datenschutzgrundverordnung der EU, die im Mai in Kraft tritt, sei nur ein erster Schritt für einen umfassenden Schutz der Bürger.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland warf Merkel vor, mit ihrer Flüchtlingspolitik Europa zu spalten. Osteuropäische Staaten wie Polen und Ungarn bestimmten zu Recht selbst, wer in ihren Staatsgrenzen leben solle, sagte Gauland. Diese Länder argumentierten zu Recht, es sei nicht ihre Angelegenheit, wenn Merkel Flüchtlinge einlade.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter begrüßte Merkels Ankündigung, den Zusammenhalt in Deutschland zu stärken. Daraus müsse aber folgen, Innenminister Seehofer und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu entlassen.