Linke sagt Millionären den Kampf an

Berlin (dpa) l Mehr Steuern für „Reiche“ und Entlastungen für die „große Masse“ der Bevölkerung – die Linke will im Wahlkampf mit einem Angebot für einen „wirklichen“ Politikwechsel punkten. „Es ist Zeit für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit ... und einen ganz grundlegenden Bruch mit der Politik der letzten 25 Jahre“, sagte Parteichef Bernd Riexinger am Sonnabend in Berlin bei Vorlage des Entwurfs für ein Wahlprogramm der Linken.

„Das ist ein durchfinanziertes Programm", betonte er bei einer Pressekonferenz mit Co-Parteichefin Katja Kipping sowie den Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Nach den internen Querelen über die Flüchtlingspolitik vermied es die Parteispitze, ihre Differenzen erneut offen auszutragen.

„Wir wollen die Superreichen entmachten und Reichtum umverteilen“, heißt es. Konkret soll ein Spitzensteuersatz von 53 Prozent ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 70.000 Euro erhoben werden. Ab Jahreseinkommen von 260.533 Euro greift eine „Reichensteuer“ mit 60 Prozent, ab einer Million Euro werden 75 Prozent fällig. Dazu kommt eine Vermögensteuer von 5 Prozent auf alle Vermögen oberhalb einer Million Euro.

Bezieher unterer und mittlerer Einkommen will die Linke entlasten. Der jährliche Grundfreibetrag soll auf 12.600 Euro angehoben werden. Bis dahin werden gar keine Steuern fällig. Nach Berechnungen der Linken würden Brutto-Monatseinkommen unter 7100 Euro entlastet. Das Rentenniveau soll angehoben werden. Geplant ist eine Mindestrente von 1050 Euro. Niedrige Löhne sollen bei der Rente aufgewertet werden. Die Linke will die „Mietpreisexplosion“ stoppen.

Vorgesehen ist auch ein Investitionsprogramm von 100 Milliarden Euro im Jahr. Großbanken und Stromkonzerne sollen „entmachtet“ und die Gehälter von Top-Managern gedeckelt werden.

Auf mögliche Koalitionen legt sich die Linke nicht fest. Es werde weder einen reinen Oppositions- noch einen reinen Regierungs Wahlkampf geben, sagte Kipping. Es gehe um die Ziele der Linken. Bartsch zufolge hat die Linke eine Chance, einen Beitrag zu einem Politikwechsel zu leisten – „egal in welcher Konstellation“.

Die Linke muss aus Wagenknechts Sicht auch potenzielle AfD-Wähler ansprechen: „Die Linke ist die einzige soziale Protestpartei.“ Es sei perfide, die Linke in die Nähe der AfD zu rücken. Viele hätten die AfD aus Enttäuschung über andere Parteien gewählt. Nach den Worten von Bartsch sind nicht alle AfD-Wähler Rechtsextreme.

Die Linke strebt laut Wagenknecht bei der Bundestagswahl im Herbst ein zweistelliges Ergebnis an. Ziel ist Bartsch zufolge ein Stimmenzuwachs auf „deutlich“ über die 8,6 Prozent, die die Linke 2013 erreichte. Riexinger zufolge will die Linke auch bei jungen Wählern in Großstädten punkten, in sozialen Brennpunkten sowie bei Menschen mit niedrigen Löhnen.

Die Linke lehnt Obergrenzen für Flüchtlinge ab und will das Asylrecht ausbauen. Wagenknecht hatte zuvor Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mitverantwortlich für den Berliner Terroranschlag gemacht – unter anderem wegen „der unkontrollierten Grenzöffnung“. Riexinger ermahnte sie daraufhin, sich an die Programmatik der Partei zu halten.

Bei ihrem Auftritt vermieden es die Spitzenkräfte, Differenzen deutlich werden zu lassen. Bartsch sagte, innerparteiliche Auseinandersetzungen sollten vermieden werden.