CDU-Chefin verzichtet auf Kanzlerkandidatur

Berlin (dpa) l Es sind dramatische Tage – und es ist eine extrem gefährliche Lage für die CDU. Keine Woche nach dem politischen Beben in Thüringen zieht CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Reißleine und verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur. Auch den Parteivorsitz will sie abgeben. Etwas mehr als ein Jahr und zwei Monate nach ihrer Wahl und mitten in der Legislaturperiode steht die CDU und mit ihr die ganze Union vor stürmischen Zeiten: eine Parteivorsitzende auf dem Rückzug, die Kanzlerkandidatenfrage ungelöst.

Das gilt auch für das Verhältnis zur Linken und zur AfD – die mit ihrem Coup bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen nun indirekt für den Rückzug von "AKK" gesorgt hat. Auch der Richtungsstreit zwischen Vertretern des Mitte-Kurses der damaligen CDU-Chefin und Noch-Kanzlerin Angela Merkel und jenen, die auf eine stärkere konservative Ausrichtung hoffen, ist ohne Entscheidung – knapp zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg.

Kramp-Karrenbauer muss spätestens seit vergangener Woche über ihren Rückzug nachgedacht haben. Schon als sie am Donnerstag in der Thüringen-Krise zu den widerspenstigen Parteifreunden nach Erfurt gefahren ist, war ihr wohl klar: Wer weiß, ob ich am Montag nicht zurücktreten muss, wenn ich mich nicht durchsetzen kann. Seit Monaten hat es in der Partei Zweifel an der Führungsstärke der Vorsitzenden gegeben, vergangene Woche bekam die Kritik neue Nahrung. Dass es nun so schnell mit dem angekündigten Rückzug gekommen ist, hat dann aber doch wohl fast alle überrascht.

Wie geht es nun weiter? "Wir müssen aufpassen, dass wir jetzt nicht abschmieren", sagt ein Präsidiumsmitglied besorgt. Die chancenreichsten Nachfolger von "AKK" für Kanzlerkandidatur und damit auch für den Parteivorsitz halten sich am Montag zunächst bedeckt – Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Merz, der Kramp-Karrenbauer Ende 2018 bei der Wahl zum Parteivorsitz knapp unterlegen war, lässt sich zunächst nur zurückhaltend vernehmen. "In so einer Situation ist kluges Nachdenken wichtiger, als schnell zu reden", erklärt sein Sprecher. Dass Merz sich die Kanzlerkandidatur zutraut und unbedingt auch will, gilt in Berlin als offenes Geheimnis. Der Sauerländer gilt schon lange als Hoffnungsträger für alle Konservativen in der Partei, die nicht mit dem Mitte-Kurs der Kanzlerin zufrieden sind.

Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender sowie Chef des größten CDU-Landesverbands naturgemäß auch für den Vorsitz der Bundespartei gut, wird am Montag zunächst von Orkan "Sabine" ausgebremst. Nachdem Züge ausfielen und Flüge gestrichen waren, schafft er es nicht aus seiner Heimatstadt Aachen nach Berlin.

Doch wie Laschets Chancen auf Kanzlerkandidatur und Vorsitz in der für die Partei extrem gefährlichen Lage sind, ist offen: Aus der CSU war lange Zeit zu hören, Laschet fahre ja einen noch stärkeren Kurs der Mitte als Merkel, da könne man doch besser mit Kramp-Karrenbauer leben. Auf der anderen Seite heißt es auch unter Mitgliedern der CDU-Spitze, Laschet könne das Land vor weiterer Spaltung bewahren.

Spahn gibt sich am Montag beim Eintreffen am Berliner Adenauerhaus staatstragend. In Thüringen habe Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow bis heute keine Mehrheit, das Problem liege tiefer: Die Lage in Erfurt sei Symptom dafür, "dass die Radikalen immer mehr den Diskurs bestimmen, im Ton und bei den Themen". Die bürgerliche demokratische Mitte sei zu oft in der Defensive und verliere an Bindekraft, die Bürger verlören Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates.

Es gehe nun darum, eine Staatskrise abzuwenden, und um die Handlungsfähigkeit der Politik, deswegen müsse Ramelow den Weg frei machen für einen überparteilichen Kandidaten, so Spahn – allerdings gibt es auch andere Stimmen in der Partei, die dafür sind, dass die CDU in Thüringen eine Regierung mit Beteiligung der Linkspartei unter Umständen toleriert.

Die CDU ist hier also in einem Dilemma – wie auch in einer anderen Frage, auf die Spahn verweist: Die Trennung von Parteiführung und Kanzleramt sei eine schwierige Situation gewesen, betont Spahn, der Ende 2018 ebenfalls gegen Kramp-Karrenbauer unterlegen war. Der Zusammenhalt der Partei müsse nun die Leitschnur sein.

Auch Kramp-Karrenbauer macht am Morgen um kurz nach 9.00 Uhr schon ziemlich am Anfang ihrer Rede vor dem sprachlosen Parteipräsidium klar: Es sei offensichtlich, dass Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur in eine Hand gehörten. Sie will in den nächsten Monaten den Prozess der Suche nach einer Kanzlerkandidatin oder einem Kanzlerkandidaten führen, gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder.

"AKK" hatte Söder dem Vernehmen nach bereits am frühen Montagmorgen telefonisch über ihre Pläne informiert – ob er daraufhin versucht hat, sie noch einmal umzustimmen, ist aber nicht überliefert. Söder zeigt später auf Twitter "großen Respekt" für ihre Entscheidung – gibt der CDU aber zugleich mahnende Worte mit auf den Weg: Es sei nun notwendig, die "inhaltliche und personelle Aufstellung" der CDU grundsätzlich zu klären.

Söders Aussagen gelten nicht nur der Hoffnung, die zerfahrene Lage bei den Christdemokraten wegen der Thüringer Regierungskrise zu beruhigen. Er weiß auch, dass seine CSU nur mit einer starken CDU im Bund erfolgreich bleiben kann. Die derzeitige "SPD-isierung der CDU", wie einige in der CSU die permanenten Machtkämpfe bei der Schwesterpartei nennen, sorgt schon länger in München für Sorgenfalten. Söder muss aber auch ein Signal an seine eigenen Partei schicken, denn längst sorgt man sich in der CSU vor einer Ansteckung.

Kramp-Karrenbauer jedenfalls, so ist aus ihrem Umfeld zu hören, habe unbedingt vermeiden wollen, dass es ihr so geht wie im vergangenen Jahr der damaligen SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles. Die hatte sich für ihre Partei bis zur Erschöpfung ins Zeug gelegt – und war dann vor allem von den Männern in ihrer Partei vom Hof gejagt worden. Den "Nahles-Effekt" vor Augen – eine Abwärtsspirale, aus der sie sich kaum mehr würde befreien können – hat sich "AKK" nun entschlossen, die Reißleine zu ziehen.

Die Kanzlerin kam am Montag erst um 9.08 Uhr in die Parteizentrale. Sie hatte in den vergangenen Tagen schon während ihrer Afrika-Reise den Kurs der CDU in der Thüringen-Krise bestimmt. Vom südafrikanischen Pretoria aus hatte sie kritisiert, die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Hilfe von AfD und CDU sei "unverzeihlich", der Vorgang müsse rückgängig gemacht werden. Und auch im Koalitionsausschuss nahm sie am Samstag die Dinge in die Hand und organisierte eine Einigung mit den beiden neuen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans – von Kramp-Karrenbauer war da schon nichts mehr zu hören.