Berlin (dpa) l Das künftige Kabinett einer großen Koalition von CDU, CSU und SPD nimmt immer deutlichere Konturen an. Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel will nach dpa-Informationen ihren konservativen Kritiker Jens Spahn (37) als Gesundheitsminister ins Kabinett einbinden. Damit kommt sie Forderungen der Jungen und Konservativen in der CDU nach einer Verjüngung und Erneuerung in Partei und Kabinett entgegen.

Nach Informationen der "Bild am Sonntag", die zuerst darüber berichtete, soll die bisherige Gesundheits-Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz Staatsministerin für Integration im Kanzleramt werden. Sie ist Chefin der Frauen-Union und gilt als Merkel-Anhängerin. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll im Amt bleiben.

Nach dpa-Informationen wird es in der CDU für möglich gehalten, dass Merkel den bisherigen Gesundheitsminister Hermann Gröhe als Nachfolger von Peter Altmaier zum Kanzleramtschef macht. Altmaier gilt sei längerem als Wirtschaftsminister gesetzt. Der bisherige Staatsminister im Kanzleramt, Helge Braun, könnte demnach Minister für Bildung und Forschung werden.

In der CDU wurde zudem davon ausgegangen, dass Merkel der rheinland-pfälzischen Parteichefin Julia Klöckner das Agrarressort anvertraut. "Die Rheinpfalz" (Sonntag) berichtete, dass sie bereits die Gremien ihrer Landes-CDU informiert habe.

Grünes Licht für Neuauflage

Allerdings müssen die SPD-Mitglieder in der kommenden Woche noch grünes Licht für eine Neuauflage der großen Koalition geben. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles geht davon aus, dass die Zustimmung dazu höher ausfallen könnte als angesichts der großen Zahl von Kritikern in der SPD allgemein erwartet.

Offiziell wollte die Kanzlerin den Führungsgremien ihrer Partei ihre Liste für die Ministerposten der CDU im Laufe des Sonntags vorlegen. Dann tagen nacheinander das CDU-Präsidium und der Parteivorstand. Am Montag sollen dann rund 1000 Delegierte eines Sonderparteitages dem Koalitionsvertrag mit der SPD zustimmen und Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin von Peter Tauber zur Generalsekretärin wählen.

Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink sagte der dpa, sollte Jens Spahn berufen werden, werde dies "das Vertrauen der SPD-Mitglieder in eine GroKo nicht erhöhen. Mit Jens Spahn würde ein Kenner der Materie Gesundheitsminister. Doch er hat nicht nur den letzten, sondern auch den vorletzten Koalitionsvertrag maßgeblich geprägt. Gerade unter Schwarz-Gelb wurde der Reformstau bei Pflege und in der Digitalisierung erzeugt."

Gröhe konnte während seiner Amtszeit Gesundheitspolitik mit prall gefüllten Kassen machen. Das könnte sich im Laufe der Legislaturperiode ändern, so dass Spahn es dann schwerer haben könnte.

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sagte der dpa, Merkel trage Spahn das Gesundheitsministerium nur an, um ihn aufs Abstellgleis zu stellen. Dieser Posten sei die "schlimmste Strafe für einen echten Konservativen".

Unpassende Besetzung

Für den Linken-Vorsitzenden Bernd Riexinger ist Spahn die unpassendste Besetzung für das Amt. "Als Gesundheitsminister haben Pharmalobby und der Verband der Privaten Krankenversicherungen nun einen dienstwilligen Fürsprecher im Kabinett der großen Koalition."

Vor allem ausgewiesene Konservative und der Parteinachwuchs hatten von Merkel nach dem schlechtesten Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1949 eine personelle Erneuerung und Verjüngung von Regierung und Partei verlangt. Das Ringen ist zugleich ein Richtungsstreit um die Frage, ob die CDU wieder weiter nach rechts rücken soll. Unter Merkel hatte die Partei manche konservative Position geräumt.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der "Frankfurter Rundschau" (Samstag): "Die Kunst besteht in der richtigen Mischung zwischen Jungen und Erfahrenen. ... Der Mix macht's." Zugleich unterstrich er: "Ich möchte Fraktionsvorsitzender bleiben. Da bin an der richtigen Stelle."

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, forderten ein konservativeres Profil der Union. Beide begründeten dies in den Funke-Zeitungen und der "Passauer Neuen Presse" (Samstag) auch mit dem Wunsch, zur AfD abgewanderte Wähler zurückzugewinnen. Aber auch Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther räumte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) ein: "Manchmal könnte das Konservative der Union gern kräftiger hervortreten."

Die Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Volker Bouffier und Armin Laschet, dagegen betonten im "Focus", dass das Konservative nur eine von mehreren Säulen der Union sei – neben christlich-sozialen und liberalen Kräften. Klöckner unterstrich in der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Samstag): "Erneuerungen zu fordern oder dass es kein "Weiter so" geben dürfe, klingt gut, ist aber erst einmal nur Überschrift, noch kein Inhalt."

Der designierte Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte der dpa, er halte eine Neuwahl für "eine große Gefahr". Deutschland könne sich das "in der jetzigen Situation auch nicht leisten, weil es ein klares Signal wäre, dass es in Deutschland keine stabilen politischen Verhältnisse mehr gibt".

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer forderte die CDU vor ihrem Parteitag am Montag auf, sich wieder mehr an den Bedürfnissen der Wirtschaft zu orientieren. "Das wirtschaftspolitische Profil der CDU muss wieder sichtbar werden", erklärte er am Sonntag in Berlin.