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CDU Merkel will sich 2021 zurückziehen

Die Bundeskanzlerin hatte nach der Wahl in Hessen den Verzicht auf den CDU-Vorsitz angekündigt.

29.10.2018, 09:23

Berlin (dpa) l Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nach den massiven Stimmenverlusten ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen im Dezember nicht mehr für den CDU-Vorsitz kandidieren und sich 2021 ganz aus der Politik zurückziehen. Bis dahin will sie aber Kanzlerin bleiben. Das sagte sie am Montag in Berlin nach Sitzungen der Parteigremien. Bisher habe sie immer darauf bestanden, dass beide Ämter zusammengehören. Dass dies nun anders laufen solle, sei "ein Wagnis, keine Frage".

Sie halte es aber für vertretbar, dieses Wagnis jetzt einzugehen. Bei der nächsten Wahl wolle sie nicht wieder als Kanzlerin und auch nicht für den Bundestag kandidieren, sagte Merkel. Sie strebe auch kein anderes politisches Amt an. Das gelte auch für vorgezogene Neuwahlen. Ihre Entscheidung, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr anzutreten, schließe diese Variante ein, sagte sie.

Mit der Bundesregierung insgesamt ging die CDU-Vorsitzende hart ins Gericht. Sie erklärte: "Das Bild, das die Regierung abgibt, ist inakzeptabel." Manches in den vergangenen Monaten halte ihrem eigenen Anspruch an die "Qualität der Arbeit" auch nicht stand.

Für die Volksparteien CDU, CSU und SPD sei es jetzt an der Zeit, "zu klären, was dem Zusammenhalt des Landes dient" und was nicht. Die CDU war in Hessen am Sonntag trotz großer Verluste mit 27 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden. Die SPD stürzte auf 19,8 Prozent ab und liegt damit gleichauf mit den Grünen. Die AfD zog mit 13,1 Prozent erstmals in den hessischen Landtag ein. Die FDP kam auf 7,5 Prozent, die Linke auf 6,3 Prozent.

Merkel ist seit 18 Jahren CDU-Chefin und seit 13 Jahren Kanzlerin. Sie will zudem nach Ende der bis 2021 laufenden Wahlperiode nicht erneut für den Bundestag kandidieren, wie sie nach dpa-Informationen weiter sagte. Auch in Brüssel - etwa in der Europäischen Union - wolle sie keine Ämter übernehmen. In der auf das Präsidium folgenden Sitzung des CDU-Vorstands applaudierten die Mitglieder Merkel nach Teilnehmerangaben im Stehen für ihre Verzichtsankündigung.

Die Nachfolge an der Parteispitze könnte auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hamburg geregelt werden. Für den Vorsitz kandidieren will der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz, wie die dpa aus dem Umfeld von Merz erfuhr. Der 62-jährige Jurist und Finanzexperte Merz stand von 2000 bis 2002 an der Spitze der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU - bis Merkel ihn aus diesem Amt verdrängte. Er gilt nach wie vor als ein Kopf der Konservativen in der Partei. Die CDU-Spitze kommt an diesem Sonntag zu einer länger geplanten Vorstandsklausur zusammen.

Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn haben ebenfalls ihre Kandidatur für den CDU-Vorsitz angemeldet. Die aktuelle Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, sagte am Montag nach Sitzungen der Parteigremien, beide hätten dort ihre Kandidatur angekündigt.

Wie zuvor schon in Bayern die CSU fuhr nun in Hessen auch die CDU am Sonntag zweistellige Verluste ein. In der CDU wurde danach der Ruf nach personellen Konsequenzen laut. Bei Spekulationen über eine Nachfolge Merkels wurden bisher vor allem Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet genannt. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) war im Gespräch.

SPD-Chefin Andrea Nahles gab sich mit Blick auf Merkels Schritt zunächst zurückhaltend. "Ich kann momentan nicht den Gremiensitzungen der CDU vorgreifen und möchte das deswegen an dieser Stelle nicht kommentieren", sagte sie. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte der dpa: "Wenn die Bundeskanzlerin sagt, dass sie für den Parteivorsitz nicht mehr geeignet ist, dann muss sie sich doch erst recht fragen, ob sie noch für das Kanzleramt geeignet ist."

Im Laufe des Tages wollten die Gremien aller Parteien in Wiesbaden und Berlin über Konsequenzen aus dem Ergebnis beraten. Bei der Wahl verlor die CDU mit Ministerpräsident Volker Bouffier an der Spitze nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 11,3 Punkte im Vergleich zur Wahl 2013 und kam auf 27,0 Prozent. Die SPD mit Thorsten Schäfer-Gümbel an der Spitze erzielte 19,8 Prozent (minus 10,9). Großer Wahlgewinner wurden die Grünen mit ebenfalls 19,8 Prozent (plus 8,7).

Dank der hohen Grünen-Zugewinne ist eine Fortsetzung des seit 2013 regierenden schwarz-grünen Bündnisses in Hessen knapp möglich. Daneben kommen auch CDU und SPD sowie SPD, Grüne und FDP rechnerisch auf eine Mehrheit. Am stabilsten wäre ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP.