CDU und CSU Erzwungene Eintracht

Angela Merkel und Horst Seehofer wollen mit Geschlossenheit gegen SPD-Höhenflug bestehen.

05.02.2017, 23:01

München (dpa) l Unter dem Druck steigender Umfragewerte für die SPD rücken die zerstrittenen Unionschefs Angela Merkel und Horst Seehofer sieben Monate vor der Bundestagswahl demonstrativ zusammen. „Ich bin ganz sicher, in diesen Zeiten kommt es auf die beiden Volksparteien CDU und CSU an, die sehr viel mehr Gemeinsames haben, als das was unterschiedlich beantwortet wird“, sagte die Kanzlerin und CDU-Chefin am Sonntag vor Beginn eines Versöhnungstreffens mit CSU-Chef Horst Seehofer und weiteren Unionsspitzen in München.

Zuvor hatte auch Seehofer betont, es habe zwischen CDU und CSU immer unterschiedliche Auffassungen gegeben. Diese sollten die „belastbaren Gemeinsamkeit“ aus der langen gemeinsamen Geschichte von CDU und CSU in den kommenden Monaten aber „nicht beeinträchtigen“. Generell hätten sich CSU und CDU in den vergangenen Wochen in vielen Punkten angenähert, Beispiele nannte Seehofer aber mit Verweis auf noch interne Papiere der beiden Parteivorsitzenden nicht.

CDU und CSU wollen bis Montag in der CSU-Zentrale in der bayerischen Landeshauptstadt über die Grundzüge für ihr gemeinsames Wahlprogramm diskutieren. Dabei steht aber schon jetzt fest, dass es keine Einigung auf eine Obergrenze für Flüchtlinge geben wird, die Seehofer fordert und Merkel ablehnt. Für die beiden Parteispitzen ist dies aber nach eigenen Worten kein Problem: „Ich bin mir ganz sicher, dass wir hier – CDU und CSU gemeinsam – die Grundlagen für ein Wahlprogramm legen werden“, sagte Merkel. Derzeit erlebe Deutschland viele Anfechtungen und Herausforderungen von innen und außen.

Mit Blick auf die parteiinterne Lage attestierte Seehofer der Union trotz des Obergrenzen-Streits wachsende Geschlossenheit. Die CSU bleibe aber dabei, dass sie im Falle eines Wahlsiegs am 24. September nur mitregiere, wenn im Koalitionsvertrag eine starre Obergrenze verankert werde, betonte Seehofer auf Nachfrage erneut. „Wenn ich solche Aussagen treffe, bleiben sie richtig, aber sie müssen nicht jeden Tag wiederholt werden. Jetzt wollen wir zuallererst Wahlen gewinnen. Das wird schwer genug“, betonte er.