China Chancen und Risiken der Digitalisierung
So eng die Beziehungen zwischen Deutschland und China sind: Es gibt auch vieles, das beide Länder trennt.
Kanton (dpa) l Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Auftakt seines Staatsbesuchs in China die Chancen und Risiken von Digitalisierung und künstlicher Intelligenz hervorgehoben. Wenn technologischer Fortschritt das Leben der Menschen verbessere, sei er auch in Deutschland erwünscht. Wenn künstliche Intelligenz "am Ende zu Überwachung und Kontrolle genutzt wird, sind wir sicher unterschiedlicher Auffassung", sagte Steinmeier am Mittwoch in der südchinesischen Metropole Kanton (Guangzhou). Deshalb müsse auch über die unterschiedlichen ethischen Grenzen diskutiert werden.
Bei einem Treffen mit dem kommunistischen Parteisekretär der Provinz Guangdong, Li Xi, erinnerte Steinmeier an den Beginn der chinesischen Öffnungspolitik vor genau 40 Jahren durch den Reformer Deng Xiaoping. Xi warb bei dem Gespräch für mehr Investitionen deutscher Unternehmen in der Region und einen weiteren Ausbau des bilateralen Handels. China ist seit 2016 der weltweit größte Handelspartner Deutschlands.
Inhaltlicher Schwerpunkt des sechstägigen Staatsbesuchs Steinmeiers in der Volksrepublik sind die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Digitalisierung. Darüber spricht er am Donnerstag auch mit deutschen und chinesischen Unternehmern. In der Hauptstadt Peking trifft er zum Abschluss der Reise am Montag mit Staatspräsident Xi Jinping zusammen.
In einer Rede vor Studenten der Universität von Sichuan am Freitag dürfte der Bundespräsident auch die Menschenrechte in China ansprechen. Am Mittwoch in Kanton sagte er, in Fragen der bürgerlichen Freiheiten und der Menschenrechte sei China Deutschland "fremd geblieben."
Zuletzt hatte Außenminister Heiko Maas bei seinem Besuch im November die Lage der muslimischen Uiguren thematisiert. Nach offiziell nicht bestätigten Berichten sollen bis zu einer Million Uiguren in Umerziehungslagern leben.
Zeitweise wird Steinmeier auf der Reise auch von der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Bärbel Kofler, begleitet. Sie führt unabhängig vom Staatsbesuch in Lhasa in Tibet einen deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialog. Diese Veranstaltung war 2017 noch von China abgesagt worden.
Kurz vor Beginn des Treffens in Tibet haben Menschenrechtler Chinas Regierung scharf kritisiert. "Präsident Xi, die Kommunistische Partei und die chinesischen Behörden sind verantwortlich für massive Menschenrechtsverletzungen an Tibetern, an Uiguren sowie an chinesischen Dissidenten und Andersdenkenden", erklärte der Geschäftsführer der International Campaign for Tibet, Kai Müller, am Mittwoch. Es müsse alles versucht werden, um die chinesische Regierung mit Nachdruck zur Umkehr aufzufordern.