Seit 2011 ausgesetzt

Durch Beschluss der damaligen CDU/FDP-Regierung ist die Wehrpflicht in Deutschland seit dem 1. Juli 2011 ausgesetzt. Die Wehrpflicht bleibt allerdings im Grundgesetz verankert, damit in Notfällen Soldaten wieder eingezogen werden könnten.

Der freiwiilige Wehrdienst

kann bis zu 23 Monate dauern, beginnt aber mit einer gegenseitigen Probezeit von sechs Monaten und steht Frauen und Männern offen. Die Bundeswehr zählt heute 177  127 aktive Soldaten und Soldatinnen. (sh)

Berlin l Näher ran an die Schaltstellen der deutschen Politik geht es nicht. Der Reservistenverband hatte sich für sein 1. Sicherheitsforum in Berlin am Mittwoch ins Tipi neben dem Bundeskanzleramt eingemietet. Ein ganzes Dutzend von Podiumsgästen aus Politik, Militär und Gesellschaft wendete in einer mehrstündigen Diskussion das Thema des gesellschaftlichen Engagements aus freiwilliger oder verpflichtender Basis hin und her.

Eine klare Tendenz war dabei schwer auszumachen, doch zeigten sich die Protagonisten der Dienstpflicht sicher, dass es gute Chancen gibt, so die ausgesetzte Wehrpflicht wieder zu aktivieren. „Wir wollen ein breite Debatte entfalten und fordern eine Studie dazu“, bekundete Christian Faul, Vizechef des Reservisten-verbandes. Für einen grundsätzlichen Fehler hält Roderich Kiesewetter, CDU-Bundestagsabgeordneter, die Abschaffung der Pflichtdienste, wozu neben der Bundeswehr auch der Zivildienst gehörte. Kiesewetter, gleichzeitig Präsident des Reservistenverbandes, plädierte dafür, dass die Hunderttausenden junge Frauen und Männer, die jährlich die Schule verlassen, in ein Pflichtjahr gehen und ein Teil von ihnen für die Streitkräfte abgezweigt wird.

Sein Bundestagskollege Michael Leutert von der Linkspartei kann dem allgemeinen Dienst für die Gesellschaft sehr viel abgewinnen. Aber freiwillig und in strenger Trennung von jeglichem Militärdienst, wie er betont.

Zivis fehlen überall

Ein Mann der Praxis ist der Bürgermeister von Dinslaken in Nordrhein-Westfalen, Michael Heidinger. Es habe nach Aussetzung der Wehrpflicht inklusive des Zivildienstes eine erhebliche Reduzierung der sozialen Angebote gegeben: „Zivis in den Caritas-Heimen – weg. Zivis beim Essen auf Rädern – weg.“ Einschnitte habe es auch bei den „Blaulichtorganisationen“ gegeben, so stark, dass das Technische Hilfswerk nicht mehr einsetzbar sei. Die Folgerung des Bürgermeisters: „Wir brauchen eine Dienstpflicht für eine krisenfeste Gesellschaft.“ Klingt alles vernünftig. Doch ein Vertreter des Reservistenverbandes sagt am Rande eher resigniert: „Der Dienst am Vaterland steht bei den jungen Leuten leider nicht mehr hoch im Kurs. Aus der Abiturklasse meiner Tochter hat sich nicht einer für den Dienst in den Streitkräften entschieden.“

Kiesewetter regt aus Motivationsgründen an, geleistete Jahre in einem solchen Dienstverhältnis weit mehr als bisher zu würdigen. Er kann sich vorstellen, den Dienst beispielsweise auf Ausbildungen anzurechnen oder sie mit Social Credit Points zu belohnen.Rechtswissenschaftler Stephan Hobe dämpft indes die Euphorie der Dienstpflicht-Anhänger erheblich. Ein solcher Zwang sei rechtlich nicht möglich. Laut Grundgesetz dürfe „niemand zur Arbeit gezwungen werden“ – mit einigen Ausnahmen.

Nie wieder Arbeitsdienst

Dies sei nach dem Krieg als Abgrenzung zum Reichsarbeitsdienst so festgelegt worden. Ähnlich verhalte es sich mit den europarechtlichen Bestimmungen. Nur eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag könne hier Änderungen herbeiführen.

„Gesetze kann man ändern“, kontert der Publizist Michael Wolffsohn. Er ist ein bekennender Anhänger von Wehr- und Dienstpflicht und ist sicher: „Sie würde aus der Gesellschaft mehr Gemeinschaft machen.“

Vorsichtiger geht Albrecht Broemme, Präsident des Technischen Hilfswerkes, damit um. „Eine Dienstpflicht sollte es nur geben, wenn sämtliche Angebote für Freiwilligkeit nicht ziehen.“

Generalleutnant Zorn vom Bundesverteidigungsministerium kann mit dem Eintritt der Truppe ins Freiwilligen-Zeitalter gut leben. Der Abteilungsleiter „Führung Streitkräfte“ sieht das Image der Bundeswehr durchaus nicht angekratzt. Er habe vielmehr den Eindruck, so der General, die Bundeswehr sei in der Gesellschaft angekommen. Sonst müsste er wohl auch den gesamten grundsätzlichen Wechsel und die eigene Arbeit infrage stellen.

Unter den gut 300 Gästen im Tipi sind auch viele Jugendliche – die Zielgruppe einer Dienstpflicht. Tino Wesling, der im märkischen Seelow Landwirt lernt, ist aus eigener Erfahrung Dienstverpflichtungen gewohnt – und diese gern eingangen: „Ich war früher beim THW, dann hab ich die neun Monate Bundeswehr durchgezogen.“ Wesling: „Zu denen, die das ausgelassen hätten, merke ich schon einen Unterschied.“