Länderchefs gegen Grundgesetzänderung

Berlin (dpa) l Die bereits vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Schuldigitalisierung droht im Bundesrat zu scheitern. Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen machten in einem gemeinsamen Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ ihre Ablehnung deutlich. Grund: Die Änderung würde aus ihrer Sicht zu sehr in die Länderhoheit eingreifen.

„Die Länder wollen einen Digitalpakt ermöglichen. Wir möchten allerdings einen besseren Weg zu seiner Umsetzung finden“, schreiben die Länderchefs Winfried Kretschmann (Grüne), Volker Bouffier, Armin Laschet, Michael Kretschmer (alle CDU) sowie Markus Söder (CSU). „Eine Änderung des Grundgesetzes brauchen wir dafür eigentlich nicht.“ Die fünf Ministerpräsidenten sprachen sich für eine Lösung des Konflikts im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag aus.

Bildung ist in Deutschland Ländersache. Die Grundgesetzänderung soll die Mitfinanzierung der Schulen durch den Bund ermöglichen. Damit könnte ein milliardenschweres Digitalisierungsprogramm umgesetzt werden: Die Schulen sollen von 2019 an schrittweise mit Digitaltechnik wie Tablets und WLAN ausgestattet werden und diese pädagogisch sinnvoll einsetzen. Dafür will der Bund fünf Milliarden Euro fließen lassen.

Die Hürde: Am 14. Dezember muss nach dem Bundestag auch der Bundesrat der Änderung des Grundgesetzes mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Stimmten die fünf Länder dagegen, käme die Mehrheit nicht zustande. Die fünf Länderchefs warnen in dem Beitrag davor, „zentrale Grundsätze des deutschen Föderalismus“ über Bord zu werfen. „Wir wollen keine Einheitsschulpolitik aus Berlin.“ Die geplanten Änderungen des Grundgesetzes gingen an mehreren Punkten über das hinaus, „was zur Umsetzung eines Digitalpakts erforderlich wäre“.

Auch Schleswig-Holstein will im Bundesrat mit nein stimmen. Allerdings aus anderen Gründen: Die Landesregierung kritisiert, die im Zusammenhang mit der Grundgesetzreform geplante Lastenverteilung. Bund und Länder sollen Investitionen demnach jeweils zu gleichen Teilen zahlen. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold, sagte die leidtragenden wären die finanzschwachen Länder. Sie sprach von einem „faktischen Investitionsstopp“.