Hartz IV ermöglicht keine großen Geschenke

Dresden/Erfurt/Magdeburg (dpa) l Für Zehntausende Kinder in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen dürften am Heiligabend nicht alle Wünsche in Erfüllung gehen. "Besonders zu Weihnachten spüren viele Kinder, dass sie in ärmlichen Verhältnissen aufwachsen müssen", sagte Linke-Politikerin Sabine Zimmermann mit Blick auf die Festtage. Denn für arme Eltern sei es ungleich schwerer, ihren Kindern ein schönes Weihnachtsfest zu bescheren: "In diesen Familien werden auch dieses Jahr die Augen der Kleinen aus Vorfreude nicht glänzen, weil sie nichts Besonderes zu erwarten haben. Kinderarmut ist und bleibt einer der größten Skandale in einem der reichsten Länder der Erde."

Nach einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit ging die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in sogenannten Bedarfsgemeinschaften leben, in den vergangenen Jahren bis auf wenige Ausnahmen zwar zurück. Allerdings ist die Gesamtzahl noch immer hoch. In Sachsen waren es im Juni dieses Jahre 90 421 Mädchen und Jungen, fünf Jahre zuvor betraf es noch 109 880. In Sachsen-Anhalt ging die Zahl im gleichen Zeitraum von 77 098 auf 68 614 zurück, in Thüringen von 52 538 auf 46 986. Tausende Kleinkinder sind betroffen – in Sachsen waren es Mitte dieses Jahres 17 645, in Sachsen-Anhalt 13 023 und in Thüringen 9403.

Zimmermann stellte klar, dass die schwierige Situation dieser Kinder nicht nur an Festtagen deutlich werde, sondern das ganze Jahr über. "Die Bundesregierung muss dringend ein wirkungsvolles Konzept gegen Kinderarmut vorlegen", erklärte die Politikerin. Es gehe darum, dass soziale Leistungen Armut verhindern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. "Die Leistungen für Kinder müssen erhöht und eine eigenständige Kindergrundsicherung eingeführt werden", bekräftigte sie eine alte Forderung der Linken. Zimmermann – Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – hatte die Zahlen im Bundestag erfragt.

"Natürlich ist die Bekämpfung der Kinderarmut zuerst und vor allem eine Bekämpfung der Armut der Eltern", betonte Zimmermann. Deshalb gelte es prekäre Beschäftigung wie Leiharbeit, Teilzeit und Minijobs zurückzudrängen und den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde zu erhöhen. Zugleich brauche man aber bessere Angebote zur Betreuung der Kinder, vor allem in den so genannten Randzeiten.