Erste Hochrechnung Herbe Verluste für CDU und SPD in Hessen
Die CDU bleibt trotz massiver Einbußen bei der Landtagswahl in Hessen stärkste Kraft. Auch die SPD verliert klar.
Wiesbaden/Berlin (dpa) l Zweite herbe Enttäuschung für die Berliner Regierungsparteien binnen zwei Wochen: Wie schon in Bayern haben Union und SPD auch bei der Landtagswahl in Hessen massive Verluste erlitten. Die CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier blieb am Sonntag zwar stärkste Kraft, fuhr nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF aber ihr schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland seit mehr als 50 Jahren ein.
Die SPD von Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel erzielte ihr schlechtestes Landesergebnis jemals. Große Wahlgewinner sind die Grünen mit ihrem bislang besten Abschneiden bei einer Hessen-Wahl sowie die AfD. Die Rechtspopulisten zogen erstmals in den Landtag ein und sind nunmehr in allen 16 Landesparlamenten vertreten. Auch FDP und Linke bleiben im Landtag in Wiesbaden – damit bekommt Hessen erstmals ein Sechs-Parteien-Parlament.
Wie es für die seit 2013 regierende schwarz-grüne Koalition weitergeht, ist offen. Die Wahl in Hessen galt als Härtetest für den Fortbestand der großen Koalition von Union und SPD in Berlin.
Nach den Zahlen von ARD und ZDF gegen 18.15 Uhr kommt die seit 1999 regierende CDU auf 27,4 bis 27,9 Prozent (2013: 38,3 Prozent) – schlechter abgeschnitten hatte die Partei in Hessen zuletzt 1966 mit 26,4 Prozent. Spannend ist das Rennen um Platz zwei: Die SPD rutscht ab auf 19,8 bis 19,9 Prozent (2013: 30,7). Die Grünen von Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir machen einen Sprung auf 19,5 bis 19,7 Prozent (2013: 11,1). Die AfD verdreifacht ihr Ergebnis von vor fünf Jahren nahezu auf 12,1 bis 12,8 Prozent (2013: 4,1). Die FDP erreicht 7,2 bis 7,5 Prozent (2013: 5,0), die Linke 6,6 Prozent und erzielt damit ihr bisher bestes Ergebnis in Hessen (2013: 5,2).
Den Hochrechnungen zufolge ergibt sich folgende Sitzverteilung: CDU 33 bis 37, SPD 23 bis 26, Grüne 23 bis 26, AfD 14 bis 18, FDP 9 bis 10 und die Linke 8 bis 9. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 67,5 Prozent (ARD) – 2013 waren es 73,2 Prozent gewesen, damals fielen Bundes- und Landtagswahl allerdings auf einen Tag. Wahlberechtigt waren 4,38 Millionen Männer und Frauen, darunter 62.000 Erstwähler.
Nach den ARD-Zahlen würde es für Schwarz-Grün knapp zum Weiterregieren reichen, auch Koalitionen aus CDU, Grünen und FDP (Jamaika) sowie aus CDU und SPD wären demnach möglich. Dem ZDF zufolge käme lediglich eine Jamaika-Koalition auf eine Mehrheit.
Die Talfahrten von CDU und SPD in Hessen könnten auch die Bundesvorsitzenden, Kanzlerin Angela Merkel und Andrea Nahles, sowie die große Koalition in Berlin weiter unter Druck setzen. Der Wahlkampf in Hessen wurde belastet durch GroKo-Streitigkeiten etwa über die Migrationspolitik und die schwelende Diesel-Krise.
Bouffier gilt als ein Vertrauter Merkels. Möglich ist, dass angesichts der Verluste in Hessen nun auch die Rufe nach ihrer Ablösung als CDU-Chefin wieder lauter werden. Hinzu kommt, dass in der SPD nach den neuerlichen Einbußen die GroKo-Kritiker an Rückenwind gewinnen könnten – was im Extremfall zu einem Rückzug aus dem Regierungsbündnis führen könnte.
Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) räumte ein, dass seine Partei ein "schwieriges Ergebnis" eingefahren habe. Wenn man so viel Prozent verliere, könne man nicht darum herum reden. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, dass die beiden GroKo-Parteien schlecht abgeschnitten hätten, sei ein Zeichen, dass sich vieles ändern müsse. Über personelle Konsequenzen wollte Klingbeil nicht spekulieren, allerdings seien intensive Gespräche über die Zukunft nötig. Grünen-Chefin Annalena Baerbock stellte mit Blick auf das Ergebnis ihrer Partei fest: "So grün war Hessen noch nie."
Die CDU-Schwester CSU und die Sozialdemokraten hatten erst vor zwei Wochen bei der Wahl in Bayern empfindliche Verluste einstecken müssen. In beiden Lagern hielt man sich anschließend öffentlich weitgehend mit Kritik an den Spitzen zurück, da noch die Abstimmung in Hessen anstand. Unmut könnte sich nun Bahn brechen, Rufe nach Erneuerung lauter werden. Am ersten November-Wochenende kommen die Spitzen von CDU und SPD zu separaten Klausurtagungen zusammen. Nahles wehrte sich zuletzt dagegen, der Abstimmung in Hessen eine Bedeutung als "Schicksalswahl" beizumessen. Ähnlich hatte sich auch Merkel geäußert.
Der Absturz von CDU und SPD in Hessen hatte sich seit Wochen in Umfragen abgezeichnet – auch angesichts der Unzufriedenheit vieler Bürger mit der Politik der großen Koalition in Berlin. Dennoch sah es zunächst lange danach aus, als sei ein Bündnis dieser beiden Parteien die einzig realistische Option. Doch im Wahlkampf-Endspurt legten die auch bundesweit erstarkten Grünen deutlich zu, neben dem 66-jährigen Bouffier sowie dem in Hessen bereits zum dritten Mal angetretenen Schäfer-Gümbel stand mit einem Mal Grünen-Spitzenmann und Landeswirtschaftsminister Al-Wazir im Blickpunkt. Neben der Diesel-Krise und den GroKo-Streitigkeiten spielten im Wahlkampf auch die Themen Wohnen, Bildung und Integration eine große Rolle.
Die Parteien haben keinen Zeitdruck, um ein Regierungsbündnis zu schmieden. Die Wahlperiode des bisherigen Landtags endet erst am 17. Januar 2019, einen Tag später tritt laut Landesverfassung der neue Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Üblicherweise wählen die Abgeordneten dann den Ministerpräsidenten. Können sie das wegen fehlender Mehrheiten nicht, führt die bisherige Landesregierung "die laufenden Geschäfte" weiter, wie die Verfassung bestimmt. Die Regierung wäre damit nur noch geschäftsführend im Amt.
Der seit 2010 regierende Bouffier hatte angekündigt, bei einer Wiederwahl die kommende Wahlperiode komplett im Amt bleiben zu wollen, sich danach aber aus der Politik zurückzuziehen.
