Ausweg aus Brexit-Sackgasse gesucht

London (dpa) l Das britische Unterhaus wird am Mittwoch über Alternativen zum Brexit-Deal beraten. Fraglich ist, ob das Parlament komplett die Kontrolle übernimmt. Die Premierministerin ist geschwächt wie nie.

Kurz vor Ablauf der Frist für ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU auf Grundlage des Brexit-Deals hat das Unterhaus teilweise das Ruder übernommen. Gegen den Willen der Regierung wollen die Abgeordneten im Unterhaus in London jetzt auf eigene Faust eine Alternative für das bereits zwei Mal abgelehnte Austrittsabkommen von Premierministerin Theresa May suchen.

Dafür hatten die Abgeordneten am späten Montagabend die Regel außer Kraft gesetzt, wonach nur die Regierung die Tagesordnung im Parlament bestimmt. Sie sicherten sich diesen Mittwoch für eine Debatte und Abstimmungen über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse. Geplant sind sogenannte „indicative votes“ – richtungsweisende Abstimmungen, mit denen ausgelotet werden soll, für welche Alternative es eine Mehrheit gibt.

Unklar war aber zunächst, über welche Optionen die Abgeordneten heute entscheiden sollen und in welchem Modus abgestimmt wird. Es wird bereits spekuliert, die Abgeordneten könnten sich noch weitere Tage im Parlamentskalender sichern. Als Optionen werden verschiedene Varianten einer engeren Anbindung an die EU oder ein zweites Referendum gehandelt. Sogar eine Abkehr vom Brexit durch Zurückziehen der Austrittserklärung ist im Gespräch. Ein Votum für eine dieser Optionen wäre rechtlich nicht bindend. Es würde aber einen Hinweis darauf geben, wofür es eine Mehrheit im Parlament geben könnte.

Mehrere Staatssekretäre legten am Montag ihre Ämter nieder, um gegen die Regierung votieren zu können. Insgesamt hatten etwa 30 Abgeordnete der regierenden Konservativen für den Vorschlag gestimmt. Der zurückgetretene Wirtschaftsstaatssekretär Richard Harrington warf der Regierung vor, sie spiele „Roulette mit dem Leben von Menschen und deren Existenzgrundlagen“ in Großbritannien. Brexit-Hardliner Andrew Bridgen hält inzwischen eine Neuwahl im Sommer für wahrscheinlich. May müsse als Premierministerin zurücktreten, sagte er.

Ursprünglich sollte Großbritannien schon am kommenden Freitag die EU verlassen. Brüssel bot London kürzlich eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai an. Bedingung dafür ist aber, dass das Unterhaus in dieser Woche dem Austrittsvertrag zustimmt. Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. In dem Fall soll London vor diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll.

Der Brexit-Experte der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, bezeichnete das Ergebnis via Twitter als „weitere demütigende Niederlage für die Premierministerin, die komplett die Kontrolle über ihre Partei, ihr Kabinett und den Brexit-Prozess verloren hat“.

Guy Verhofstadt, der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, erklärte, dies sei eine Chance, um parteiübergreifend für eine erweiterte politische Erklärung (zum Brexit-Deal) und eine engere künftige Beziehung (zur EU) zusammenzuarbeiten.

Die Brexit-Hardliner im Parlament dagegen schäumten vor Wut. „Das ist eine konstitutionelle Revolution und das Haus wird es bereuen“, rief der Brexit-Veteran Bill Cash. Parlamentspräsident John Bercow hatte Mühe, die Ordnung im Plenarsaal aufrechtzuerhalten, und zog am Ende die Wut der Brexiteers auf sich.