Von der Leyen unter Beschuss

Berlin/Brüssel (dpa) l Kanzlerin Angela Merkel springt der deutschen Kandidatin für das EU-Spitzenamt, Ursula von der Leyen, ungewöhnlich deutlich zur Seite. Nach einem „Informationspapier“, das SPD-Gruppenchef Jens Geier zur Anhörung von der Leyens im Europaparlament verteilen ließ, fordert die Kanzlerin Mäßigung und einen vernünftigen Umgang ein. Die Situation in der Großen Koalition sei „nicht einfach“.

Die zwei eng bedruckten Seiten aus der Brüsseler SPD-Feder haben es in sich. „Affäre“, „Skandal“, „Anschuldigungen“, „mangelnder Rückhalt“ und „Plagiat“ sind die Worte, mit denen die EU-Kommissionspräsidentin in spe in dem Papier in Verbindung gebracht wird. „Warum Ursula von der Leyen eine unzulängliche und ungeeignete Kandidatin ist“, lautet die Überschrift.

Beschrieben werden in dem zweiseitigen, in englischer Sprache verfassten Text unter anderem die Berater-Affäre um den Einsatz externer Fachleute bei der Modernisierung der Bundeswehr und die „Kostenexplosion“ bei der Sanierung der „Gorch Fock“. Zudem thematisieren die Autoren noch mal den nach einer langen Prüfung ausgeräumten Vorwurf, wonach von der Leyen wegen Plagiaten in ihrer Dissertation zu Unrecht einen Doktortitel führt.

Das Ziel, das Geier mit dem „Informationspapier“ verfolgt, ist damit klar. Er will Sozialdemokraten und Sozialisten aus anderen EU-Staaten davon überzeugen, bei der Abstimmung gegen die CDU-Politikerin zu stimmen. Sollten mehr als die Hälfte der 153 Abgeordneten aus der sozialdemokratischen Fraktion von der Leyen ihre Unterstützung verweigern, könnte es knapp für die derzeitige Bundesverteidigungsministerin werden.

374 Stimmen braucht sie, um wie von den europäischen Staats- und Regierungschefs gewünscht die Nachfolge von Jean-Claude Juncker antreten zu können. Von der Leyens europäische Parteienfamilie EVP kommt im Parlament aber selbst nur auf 182 Sitze, die Liberalen sogar lediglich auf 108. Grüne und Linke haben bereits angekündigt, von der Leyen die Unterstützung zu verweigern.

Wer die deutschen Sozialdemokraten fragt, warum sie um jeden Preis verhindern wollen, dass mit von der Leyen zum ersten Mal seit mehr als 50 Jahren wieder jemand aus Deutschland an die Spitze der EU-Kommission rückt, bekommt vor allem immer wieder das Wort „Spitzenkandidatensystem“ zu hören. Dass das Parlament damit gegen den Willen der ebenfalls demokratisch gewählten Staats- und Regierungschefs ein in den EU-Verträgen nicht vorgesehenes System etablieren wollte, wird dabei allerdings gerne verschwiegen – ebenso, dass es gegen die beiden Spitzenkandidaten große Widerstande im für die Nominierung zuständigen Rat der Staats- und Regierungschefs gab.

Bleiben die deutschen Sozialdemokraten womöglich am Schluss recht allein? Oder wenn nicht, stehen sie dann als die da, die womöglich eine Deutsche auf dem höchsten EU-Posten verhindert haben? Gehören sie also bei Sieg oder Niederlage von der Leyens zu den Verlierern? Der SPD-Politiker Geier wies den Vorwurf zurück, eine Schmutzkampagne gestartet zu haben. „Wir sehen aus vielen Reaktionen, dass die Zusammenstellung in dieser Zuspitzung missverständlich als Versuch der öffentlichen persönlichen Beschädigung verstanden wird. Das war nicht beabsichtigt“, teilte er mit. Die SPD-Spitze in Berlin jedenfalls will von all dem nichts gewusst haben.

Die europäischen Sozialdemokraten sind gespalten. Weil die Staats- und Regierungschefs der Parteienfamilie den Von-der-Leyen-Deal im Gegenzug für andere Posten mittrugen, wird damit gerechnet, dass Abgeordnete aus Ländern wie Spanien, Portugal oder Dänemark für die Deutsche stimmen. Die deutschen Sozialdemokraten stellen in der neuen Legislaturperiode nur noch 16 der 153 Fraktionsmitglieder.