Brüssel (dpa) l Die ostdeutschen Bundesländer sind nach Ansicht des EU-Abgeordneten Hermann Winkler (CDU) auch nach 2020 auf europäische Unterstützung angewiesen. "Ich fordere die neue Bundesregierung auf, mit der EU-Kommission die Verhandlungen unverzüglich nach der Regierungsbildung aufzunehmen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Finanzmittel aus den europäischen Strukturfonds seien für die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland eine entscheidende Grundlage. Andernfalls sei der Aufholprozess der hiesigen Wirtschaft gefährdet.

"Nach dem Auslaufen des Solidarpaktes im Jahr 2019 und der Tatsache, dass sich in Ostdeutschland kein DAX-Unternehmen befindet, ist die EU-Förderung der einzig planbare Finanzzuschuss, den es noch gibt", betonte Winkler: "Ich traue der neuen Bundesregierung bei diesem Thema allerdings nicht wirklich viel Durchsetzungsvermögen zu. Deshalb ist es wichtig, dass sich die direkt Betroffenen aus den Regionen deutlich zu Wort melden." Winkler ist Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten im Europäischen Parlament.

Winkler appellierte an die Ministerpräsidentenkonferenz, die am kommenden Donnerstag (15. März) in Brüssel tagt. Von ihr erwarte er ein "klares Votum für die Fortführung der Strukturförderung für strukturschwache Regionen in Deutschland, um der EU-Kommission und der Bundesregierung den Ernst der Lage zu verdeutlichen". Da zurzeit in Brüssel erste Abstimmungen über den EU-Haushalt ab 2021 erfolgen, der die fehlenden Beitragszahlungen Großbritanniens nach dem Brexit zu berücksichtigen hat, müssten die Auswirkungen auf die Strukturfondsperiode nach 2020 bedacht werden.

Bilder

"Sollten besonders die strukturschwachen ländlichen Regionen in Ostdeutschland wegen ihrer formal besseren Entwicklung gegenüber anderen strukturschwachen Regionen aus der Förderung herausfallen, wäre die sehr gute wirtschaftliche Entwicklung und der erfolgreiche Aufholprozess der letzten Jahre zunichte gemacht, sagte Winkler. "Wenn die neue Bundesregierung das Ergebnis der Bundestagswahl ernst nimmt, dann muss sie endlich für annähernd gleiche Lebensbedingungen in den ländlichen Räumen und zwischen Ost- und Westdeutschland sorgen."