Straßburg (dpa) l Die Hoffnungen bei der Wahl von Emmanuel Macron waren riesig: endlich neuer Schwung für das krisengeplagte Europa. Die ehrgeizigen Reformpläne des französischen Präsidenten für die EU wurden in Deutschland mit demonstrativem, wenn auch unverbindlichem Wohlwollen aufgenommen. Doch jetzt, wo es zur Sache gehen soll, kommt aus Berlin scharfer Gegenwind – bei zentralen Punkten ist das Schicksal von Macrons Vision ungewiss.

Im EU-Parlament in Straßburg appellierte Macron gestern, Gräben zwischen Nord- und Südeuropa zu überwinden. Mit der Rede setzte er auch ein Zeichen kurz vor einem Besuch bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) – und leitete den Veränderungsbedarf aus einem düsteren Lagebild her, dem Aufstieg des Populismus und zahlreicher Spaltungen innerhalb der EU: „Eine Art europäischer Bürgerkrieg“ sei zurück, warnt Macron. Man könne nicht so weitermachen wie gestern.

Warum sind Macrons Vorschläge bislang nicht so recht vorangekommen?
Zum einen hatte der Franzose einfach Pech: Weil die Regierungsbildung in Deutschland so lange dauerte, lag auch das Thema EU-Reform auf Eis. Das Ziel, sich bis März auf eine gemeinsame Position mit Berlin zu verständigen, war damit hinfällig.

In den konkreten Dis- kussionen treten nun die lange verschleierten Konfliktlinien zutage, gerade beim Umbau der Eurozone. Auch andere nördliche EU-Länder haben sich schon zum Widerstand gegen weitreichende Kompetenzverschiebungen in Richtung EU formiert.

Kann Macron überhaupt noch auf Unterstützung aus Berlin zählen?
Wenn Macron morgen nach Berlin kommt, werden die Meinungsunterschiede nicht länger unter den Teppich gekehrt werden können. Viele Monate lang hat sich die Kanzlerin auf vage Sympathiebekundungen beschränkt. Jetzt wird klar, dass sie Macrons Reformideen zumindest zum Teil ausbremst.

Das gilt vor allem für einen eigenen Haushalt der Eurozone. Von einem Euro-Finanzminister ist sowieso nicht mehr die Rede. Auch die Forderung der EU-Kommission nach einem Europäischen Währungsfonds ist mit Berlin wohl derzeit nicht zu machen.

Deshalb weist Merkel nun darauf hin, dass es ja auch noch andere Reformen gebe, etwa beim Asylsystem, in der Außen- und Verteidigungspolitk und bei der Digitalisierung. Kritik kommt von der SPD: Der Europäische Währungsfonds sei ein Kernpunkt des Koalitionsvertrags mit der Union. Vor allem die Haushaltspolitiker der Union setzen Merkel aber unter Druck. Sollte der Bundestag über einen Währungsfonds abstimmen, wäre eine Mehrheit für die Kanzlerin keineswegs sicher.

Worum wird gestritten?
In Berlin gibt es die Befürchtung, dass letztlich mehr deutsches Geld in andere EU-Länder fließen könnte. Immer wieder wird die Gefahr einer Vergemeinschaftung der Schulden in Europa beschworen. Befürworter argumentieren dagegen, dass auch Deutschland profitiert, wenn die Währungsunion stärker wird – und dadurch Krisen ausbleiben.

Wie kam Macron im EU-Parlament an?
Der Präsident erntete stehende Ovationen. Die Sozialdemokraten zeigten sich dennoch enttäuscht von seiner Rede. Macron sei vage geblieben, ein Aufbruchssignal sehe anders aus, erklärte der Chef der SPD-Abgeordneten im EU-Parlament, Jens Geier.

Derweil sorgen Macrons Vorbereitungen auf die Europawahl im Mai 2019 für Befremden. Noch ist unklar, wie seine junge Partei La République En Marche sich im EU-Parlament aufstellen will. Doch es gibt Bestrebungen, auch auf europäischer Ebene die bisherige Parteienlandschaft aufzuwirbeln, wie Macron es in Frankreich geschafft hat.

Das Europaparlament muss so bürgernah wie möglich bleiben, fordert Sven Schulze, Europaabgeordneter der CDU für Sachsen-Anhalt „Deshalb hat das Parlament selbst länderübergreifende Listen abgelehnt, aber klargestellt, dass niemand Kommissionpräsident werden kann, der oder die nicht vorher Spitzenkandidat im Europawahlkampf war.“

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