EU Warum Balkanländer auf Beitritt hoffen
Die Balkanländer Nordmazedonien und Albanien sind der Aufnahme in die EU einen Schritt näher.
Die EU-Kommission empfahl den EU-Staaten, die Beitrittsverhandlungen mit beiden Ländern aufzunehmen. „Das vergangene Jahr war in der gesamten Region ein Jahr des positiven Wandels“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Mittwoch. Vorbehalte kommen vor allem aus CDU und CSU.
Die EU-Staaten hatten der Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien bereits 2018 unter Vorbehalten zugestimmt. Der eigentliche Beginn der Gespräche wurde von weiteren Reformen abhängig gemacht. Diese Anforderungen sieht die EU-Kommission nun erfüllt. Nordmazedonien habe seine „ambitionierte Reformagenda“ weiter umgesetzt und zudem seinen Namensstreit mit Griechenland beigelegt, sagte der zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn. Albanien führe tief greifende Justizreformen durch.
Nach der Empfehlung der EU-Kommission müssen die EU-Staaten dem Beginn von Verhandlungen erneut zustimmen. Dies sollte eigentlich bei einem Treffen der zuständigen Minister Mitte Juni geschehen. Vorher muss jedoch auch der Deutsche Bundestag dafür stimmen. Doch aus der Unionsfraktion kommt Gegenwind: Eine erste Analyse zeige, dass Albanien bisher keine der genannten Voraussetzungen erfüllt habe, sagte Fraktionsvize Johann David Wadephul am Donnerstag. „Es gibt nach wie vor kein funktionierendes Justizsystem.“ Weil die Berichte nun sorgfältig analysiert werden müssten, könne der Bundestag erst Ende September über die Empfehlung der EU-Kommission abstimmen.
Das EU-Land Bulgarien begrüßte den Bericht aus Brüssel hingegen. Das Land hatte sich während seines EU-Ratsvorsitzes 2018 für eine beschleunigte EU-Annäherung der Balkanstaaten eingesetzt. Mahnende Worte fand die EU-Kommission am Mittwoch erneut für die Türkei. Das Land entferne sich weiter von der EU, sagte Mogherini. Die Türkei habe Rückschritte etwa bei Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten gemacht. Die türkische Regierung wies den Bericht umgehend zurück. Solch „unfaire und unausgewogene Kritik“ könne die Türkei nicht akzeptieren, sagte der stellvertretende Außenminister Faruk Kaymakci am Mittwoch in Ankara. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei laufen schon seit 2005, liegen wegen der Entwicklungen in dem Land aber seit längerem auf Eis. (dpa)
