Luxemburg (dpa) l Der deutsche Rundfunkbeitrag ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Der Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstoße nicht gegen EU-Recht, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag (Rechtssache C-492/17).

Der Rundfunkbeitrag – früher "GEZ-Gebühr" – ist die wichtigste Einnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio. 2017 kamen knapp acht Milliarden Euro zusammen, derzeit beträgt der Beitrag 17,50 Euro pro Haushalt im Monat. Seit 2013 wird der Rundfunkbeitrag pauschal für jede Wohnung erhoben – egal, wie viele Leute dort leben und ob sie überhaupt einen Fernseher oder ein Radio haben. Die frühere Rundfunkgebühr war geräteabhängig.

Mehrere Klagen

Gegen die geänderten Regeln klagten mehrere Beitragszahler vor deutschen Gerichten. Dabei ging es unter anderem um die Art und Weise, wie der Beitrag von säumigen Zahlern eingetrieben wird. Dies geschieht in Eigenregie der Sender, ohne dass sie dafür ordentliche Gerichte anrufen müssten. Das Landgericht Tübingen wollte vom EuGH unter anderem wissen, ob der Rundfunkbeitrag eine verbotene staatliche Beihilfe für den Südwestrundfunk (SWR) und das ZDF sei, die gegen EU-Recht verstoße.

Die Luxemburger Richter urteilten nun, der Beitrag sei mit EU-Recht vereinbar. Daran habe auch nichts geändert, dass die Rundfunkgebühr 2013 vom Rundfunkbeitrag abgelöst worden sei. Die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender habe sich dadurch nicht erheblich geändert. Deshalb hätte die EU-Kommission auch nicht von der Änderung unterrichtet werden müssen – die zuvor gültige Rundfunkgebühr hatte die Brüsseler Behörde bereits 2007 geprüft.

Die Richter betonten nun, dass die neuen Regeln die Erhebung des Rundfunkbeitrags vor allem vereinfachen sollten. Sie hätten "zu keiner wesentlichen Erhöhung der Vergütung geführt, die die öffentlich-rechtlichen Sender erhalten, um die Kosten zu decken, die mit der Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags verbunden sind", heißt es im Urteil.

Eintreibung ist unproblematisch

Auch das selbstständige Eintreiben des Rundfunkbeitrags von säumigen Zahlern durch die Sendeanstalten halten die EuGH-Richter für unproblematisch: EU-Recht verbiete es nicht, öffentlich-rechtlichen Sendern Befugnisse einzuräumen, die vom allgemeinen Recht abweichen – und ihnen erlauben, Zwangsvollstreckungen selbst durchzuführen. Auch dieses Recht sei von der EU-Kommission schon 2007 geprüft worden und habe sich seither nicht verändert.

Gegen die Zahlung des Rundfunkbeitrags gibt es in Deutschland seit Jahren zum Teil heftigen Widerstand. Gegner lehnen ihn aus verschiedenen Gründen ab. Einige machen geltend, sie würden weder Radio hören noch Fernsehen gucken, müssten aber trotzdem zahlen. Andere finden, sie würden zu stark zur Kasse gebeten. So zahlen zum Beispiel Alleinlebende mehr als die Mitglieder einer Wohngemeinschaft, die sich den Beitrag teilen.

Schon das Bundesverfassungsgericht hatte den Rundfunkbeitrag im Juli nicht grundsätzlich beanstandet und das Beitragsmodell für verfassungsgemäß erklärt. Menschen mit zwei oder mehr Wohnungen dürfen diesem Urteil zufolge künftig jedoch nur noch einmal zur Kasse gebeten werden.