Bringt Merkel-Rückzug Unsicherheit?

Berlin/Brüssel/Kiew (dpa) l Die erste Auslandsreise nach der Ankündigung ihres Rückzugs von Partei- und Kanzleramt auf Raten führt Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Kiew. Die ukrainische Hauptstadt wird wohl ein relativ einfaches Pflaster für sie sein. Präsident Petro Poroschenko dürfte es gerne sehen, dass Merkel ihn im Vorwahlkampf für die Präsidentschaftswahl im Frühjahr mit ihrem Besuch beehrt.

Etwas schwieriger dürfte es dann morgen bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau werden. Die Reaktionen der polnischen Führung auf Merkels schrittweisen Rückzug waren nicht nur freundlich. Manche wollten hier auch eine gewissen Häme erkannt haben. Hat Merkels Standing in der internationalen Politik durch die Ankündigung, sich im Dezember von der CDU-Spitze und spätestens 2021 aus dem Kanzleramt zu verabschieden, gelitten? Nein, meinte die Kanzlerin jüngst am Rande des Afrika-Gipfels in Berlin.

Bankenkrise, Finanzkrise, Flüchtlingskrise – sie war stets die Konstante in einem oft turbulenten Kontinent. Im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs ist sie die Dienstälteste. Allerdings ist Merkel auf EU-Ebene schon seit langem nicht mehr unumstritten. Spätestens seit im Juni kurzfristig ein Mini-Migrations-Gipfel anberaumt wurde, ist ihr Autoritätsverlust offensichtlich.

Gerade mal 16 von 27 Staats- und Regierungschef kamen damals zusammen, um Merkel im unionsinternen Streit mit CSU-Chef Horst Seehofer zur Seite zu springen. Eine Verteilung ankommender Migranten auf alle EU-Staaten konnte sie bis heute nicht durchsetzen – und sie wird sie auch nicht mehr durchbekommen. Der Schwerpunkt in der Migrationspolitik hat sich inzwischen auf den Schutz der EU-Außengrenzen verschoben. Nicht mehr nur östliche EU-Staaten wie Ungarn und Polen fahren einen Konfrontationskurs gegen Merkel, sondern auch einstige Verbündete wie Österreich.

Europas Rechte jubiliert schon. Italiens rechtspopulistischer Innenminister Matteo Salvini äußerte sich bereits hämisch über das schlechte Abschneiden der Groko-Parteien in Hessen. „Arrivederci Merkel“, skandiert er. Andere dürften Merkels ruhige Hand in stürmischen Zeiten vermissen. Der konservative EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ließ wissen, dass Merkel einer seiner Haupt-Ansprechpartner bleibe. „Sie und Deutschland bleiben ein einflussreicher Akteur im europäischen Projekt – und darüber hinaus.“

Merkel ist in Europa stets im Tandem mit ihren französischen Kollegen aufgetreten. Der französischen Präsident Emmanuel Macron bewundert sie dafür, dass sie die Werte Europas nie vergessen habe. Aber Merkel hat sich bei Europas Reformprozess zuletzt nicht besonders mutig gezeigt. Sie zog stets nur nach, wenn Macron vorpreschte.

Die nationalkonservative Regierung in Warschau schreibt gerade fundamentale EU-Werte in den Wind, indem sie den Zugriff der Politik auf das Justizsystem verstärkt. Großbritannien wird voraussichtlich am 29. März 2019 die Union verlassen. Die neue Regierungskoalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega in Italien stellt sich mit ihren Plänen für eine deutlich höhere Neuverschuldung offen gegen gemeinsam vereinbarte EU-Regeln.

Die US-Regierung unter Donald Trump dürfte genau beobachten, wie weit die Schwächung Merkels eine Schwächung Europas bedeutet. Hier sind noch Rechnungen offen: etwa Strafzölle oder das Atomabkommen mit dem Iran, aus dem die USA ausgestiegen sind, während Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland daran festhalten wollen. Zudem sind Trump die russischen Gaslieferungen nach Europa ein Dorn im Auge, will er doch amerikanische Gas dorthin verkaufen.

Auch Russland ist ganz offensichtlich an einer Schwächung der EU interessiert. Doch Wladimir Putin weiß auch, dass er in Merkel trotz aller Konflikte innerhalb der westlichen Bündnisse eine verlässliche Gesprächspartnerin hat.