Beim Neustart im EU-Parlament war es üblicherweise immer so gelaufen: Konservative und Sozialdemokraten hatten vorher den Vorsitz ausgekungelt und damit eine Duftmarke für die kommenden vier Jahre gesetzt. Das wird diesmal nichts. Die Schacherei um die Chefposten in der Europäischen Kommission von Kommission bis Parlament übertrifft sogar das gewohnte Maß.

Der ungeklärte EU-Kommissionsvorsitz schlägt auch auf die Volksvertretung durch. Sven Schulze, sachsen-anhaltischer CDU-Parlamentarier, erklärt kurz vor der Eröffnungssitzung zur Posten-Frage: „Wir haben für den Kommissionsvorsitz in der EU das Spitzenkandidaten-Prinzip und für mich als Abgeordneter kommt kein anderer Kandidat als der Spitzenkandidat der EVP, Manfred Weber. Weil er meiner Parteienfamilie, die die stärkste ist, angehört und weil wir im Wahlkampf immer auf dieses Prinzip verwiesen haben. Ich hielte es für ein absolut falsches Signal an die Bevölkerung, wenn es jemand außerhalb der Spitzenkandidaten werden sollte.“

Dass der einflussreiche französische Präsident Emmanuel Macron das anders sieht, ficht Schulze nicht an: „Wir sollten als Parlament – und das ist mein Appell an die anderen Fraktionen – ein starkes Zeichen abgeben, dass nur einer der Spitzenkandidaten Chef der Kommission werden kann. Alles andere würde das Parlament um Jahre zurückwerfen.“

Und wer wird nun Parlamentspräsident? Für Schulze ist das noch „völlig offen“. Eine Variante wäre eine „Entkopplung“ der Wahl des EU-Kommissionschefs und der des Parlamentspräsidenten, wie früher einmal praktiziert. Darüber werde diskutiert, sagt der CDU-Politiker.

Gemeint ist eine Abkehr vom Parteien-Proporz bei den Posten zwischen Konservativen und Sozialdemokraten. Der ist auf Grund der neuen Mehrheitsverhältnisse ohnehin kaum mehr durchsetzbar.

Rechtsaußen-Parteien stärker als sonst

Dazu gehört, dass Europas Rechtsaußen-Parteien im Parlament weit stärker vertreten sind als zuvor. Schulze: „Ich glaube, dass es für uns schwerer wird, für die wichtigen Fragen Europas Mehrheiten zu finden.“ Zum Verhältnis zwischen diesen Kräften und den Konservativen sagt er: „Diese Gruppe agiert anti-europäisch und hat kein Interesse daran, Lösungen zu finden. Für uns als EVP-Fraktion muss klar sein: Die wollen mit uns nicht zusammenarbeiten, dann sollten wir das auch nicht tun.“

Schulze ist Mitglied der ostdeutschen CDU-Gruppe im Parlament, die sich bereits gegründet hat. „Es ist für uns enorm wichtig, dass wir als Ostdeutsche in entscheidenden Ausschüssen vertreten sind. Etwa im Industrieausschuss, im Ausschuss für regionale Entwicklung und im Agrarausschuss“, sagt der Harzer und ist sicher: „Das wird uns gelingen.“ Zudem solle der Kreis eine „starke Stimme“ für ganz Ostdeutschland innerhalb der Fraktion des Parlaments insgesamt sein.

Eine ärgerliche Konstante wird bleiben: Der Wanderzirkus zwischen den beiden Parlamentssitzen Brüssel und Straßburg. Die Kritik daran, die es vor der Wahl etwa von der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegeben hatte, lassen die Franzosen einfach abtropfen.