Volksstimme: Das Ringen um den EU-Haushalt 2021 bis 2027 hat begonnen. Dabei wird von EU-Kreisen die Streichung der Strukturfonds-Mittel für Ostdeutschland in den Raum gestellt. Der Gau für Sachsen-Anhalt?
Wulf Gallert: Es wäre schlecht, wenn das so käme. Auch nach dem Brexit gibt es dafür keine Notwendigkeit. Großbritannien hat in den vergangenen Jahren rund 6 Milliarden Euro mehr eingezahlt als herausbekommen. Bei den Kohäsionsfonds stehen insgesamt über 370 Milliarden Euro zur Debatte. Mit dem Austritt der Briten aus der EU kann man nicht rechtfertigen, dass es Strukturfonds-Mittel nicht mehr so geben wird wie bisher. Sobald aber diese Mittel trotzdem reduziert werden, fallen wir als Erste raus. Dann hätten wir nur noch Förderungen in Osteuropa und einigen südeuropäischen Regionen. Deswegen ist es aus sachsen-anhaltischer Sicht extrem wichtig, dass der EU-Haushalt proportional nicht schrumpft.

Das heißt, wie bisher sollte rund ein Drittel der Haushaltsgelder in die Strukturförderung fließen.
Wenn der Haushalt gekürzt oder das Geld mehrheitlich für andere Dinge ausgegeben wird, haben wir in Sachsen-Anhalt keine Chance mehr.

Die Linke wird morgen einen Antrag zur EU-Förderung in den Landtag einbringen. Was kann ein Landesparlament an der Bundesregierung vorbei bewirken?
Der Antrag soll eine Positionsbestimmung des Landes sein, in dem Sinn, wie ich es beschrieben. In diesem Jahr wird sich entscheiden, ob wir nach 2020 noch Strukturfonds-Gelder bekommen. Wir sind immer noch am Anfang der Diskussion. Uns ist wichtig, dass sich die Bundesländer selbst, und zwar besonders im Osten, unabhängig von Berlin bei der EU für Fördermittel einsetzen. Trotz des Koalitionsvertrages mit seinen allgemeinen Versprechen wissen wir nicht, wie stark sich die Bundesregierung wirklich für uns macht. Die Ossis müssen für sich selbst kämpfen. Es ist wichtig, dass sich die Ministerpräsidenten in der kommenden Woche möglichst in Brüssel zu Wort melden.

Moment: Die Bundesregierung hat aber die Devise ausgegeben, weiter Regionen zu fördern, die vor tiefgreifenden Herausforderungen stehen. Also auch den deutschen Osten.
Das ist richtig. Im Koalitionsvertrag steht aber auch, dass man sich für die Alternativen, den Juncker-Fonds, den Grenz-ausbau und die Aufrüstung einsetzen will. Und es steht nicht drin, dass sich die Regierung für Kohäsionsfonds in der Höhe wie bisher einsetzen will. Das Versprechen ist nett. Die Frage ist, wie lange es aufrechterhalten wird.

Rechnen Sie wirklich damit, dass der Antrag angenommen wird?
Möglicherweise wird er abgelehnt oder in die Ausschüsse verwiesen. Wir verfolgen damit aber auch ein anderes Ziel. Es geht um die Debatte zum Thema: Welches Europa wollen wir? Eines, in dem man sich um wirtschaftlich schwächere Regionen kümmert, damit die Unterschiede nicht noch größer werden. Oder wollen wir ein Europa, das sich auf die Nationalstaaten zurückzieht und sich nur noch als Festung Europa verkauft – mit gemeinsamer militärischer Außenpolitik. Es geht nicht nur um Geld, sondern auch um Grundwerte.

Der deutsche Haushaltskommissar Günther Oettinger hat vorgeschlagen, den Eigenanteil der Fördergebiete von 10 Prozent auf ein Drittel anzuheben, um mehr Verantwortungsbewusstsein beim Empfänger zu erreichen. Ein machbarer Weg?
Über die Erhöhung von Selbstbeteiligungen kann man nachdenken. Für die Akzeptanz von EU-Mitteln ist es wichtig, deren Einsatzsicherheit zu verbessern und den bürokratischen Aufwand zu verringern. Außerdem gibt es natürlich in Europa Regionen, die mehr vernachlässigt sind als wir.

Neben der Strukturförderung soll auch der Landwirtschaftsfonds beschnitten werden. An sich vernünftig bei 30 Prozent Haushaltsanteil. Aber würde das ländlich geprägte Sachsen-Anhalt nicht doppelt bestraft?
Wir müssen hinterfragen, ob es vernünftig ist, Zuschüsse in die reine landwirtschaftliche Produktion fließen zu lassen. Zumindest dann, wenn damit Exporte in Dritte-Welt-Länder subventioniert werden. Das ruiniert dort die einheimische Landwirtschaft. Allerdings wird die Struktur der Landwirtschaftshilfen ganz bewusst umgestellt. In wachsendem Maße werden Aspekte der Ökologie und des Landschaftsschutzrechtes einbezogen. Wir müssen uns aber dagegen wehren, dass die Subventionen an der Betriebsgröße ausgerichtet werden. Die größeren Unternehmen in Ostdeutschland können eben deutlich effektiver arbeiten und ebenso umweltweltverträglich arbeiten wie kleinere Betriebe.