Blaues Auge für SPD in roter Bastion?

Bremen (dpa) l Bremen ist das kleinste deutsche Bundesland – doch es gibt nicht wenige Politiker, die vom Ausgang der Landtagswahl gravierendere Folgen für die große Koalition im Bund erwarten als vom Europawahl-Ergebnis am selben Tag. Wenigstens für den Fall, dass in Bremen die CDU am 26. Mai die Nase vorne hat – denn sollte die SPD auch noch ihr Stammland im Norden verlieren, in dem sie seit 73 Jahren ununterbrochen regiert, könnten die Schockwellen selbst in der SPD-Bundeszentrale vieles durcheinander wirbeln. Und auch die Statik der ohnehin wackeligen Bundesregierung bedrohen.

Hört man sich in der Bundes-CDU um, bekommt man optimistische Antworten zu einem möglichen Wahlsieg der Partei. Natürlich werde schon sondiert, ob ein Jamaika-Bündnis in Bremen mit FDP und Grünen an der Ökopartei scheitern könnte, heißt es. Es scheint, als ob man bei der CDU Signale erhalten hat, die auf ein aussichtsreiches Werben bei den Grünen für eine Regierung mit der CDU und den Liberalen deuten. Die FDP wäre wohl dabei. „Wir arbeiten an Jamaika“, ist von Unionsmitgliedern des Kabinetts Merkel zu hören, wenn es um die Lage im Stadtstaat geht. Die Bremer Grünen wissen um ihre sich anbahnende Schlüsselrolle als „Zünglein an der Waage“.

Wie der quirlige Landesverband entscheidet, wird zentral davon abhängen, wie deutlich der Abstand zwischen SPD und CDU ist. Die Grünen in Bremen wären wohl bereit, auch mit einer zweitplatzierten SPD zu regieren. Wenn die CDU ihr Ziel von „30 Prozent plus x“ aber auch nur annähernd erreichte, wäre ein Wechsel zu Jamaika begründbar. Im „Vorwahlfarbenspiel“ wird ein Bündnis aus SPD und CDU an der Weser von Anbeginn an nur als Notlösung gehandelt. Viele Linke unter den Sozialdemokraten sind auch immer noch wenig glücklich mit der großen Koalition im Bund. Für Bremen erhoffen sie sich Rot-Rot-Grün als klares Signal für Mehrheiten jenseits einer großen Koalition.

Momentan sitzt SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles fest im Sattel. Viele Genossen halten ihr zugute, dass die SPD die Union im Bund mit Projekten wie der Grundrente oder einer CO2-Steuer ein Stück weit vor sich hertreibt. Aber ein Wahldesaster in Bremen und bei der Europawahl könnten die Ruhe nachhaltig stören.

Würde die SPD die Koalition in Berlin verlassen, halten viele in der Union eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags schon im Herbst nach einer Übergangsfrist mit einer CDU/CSU-Minderheitsregierung für recht wahrscheinlich.

Doch die Auswirkungen der Wahl in Bremen bleiben abzuwarten. In der traditionsbewussten Hansestadt und ihrer „kleinen Schwester“ Bremerhaven hängt viel davon ab, wie der für die CDU eher unkonventionelle CDU-Kandidat Carsten Meyer-Heder zündet. Zumindest personell haben die Wähler in Bremen eine echte Alternative, denn unterschiedlicher könnten die beiden Top-Spitzenkandidaten nicht sein. Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) ist ein absoluter Polit-Profi mit langer Erfahrung, Meyer-Heder ein kompletter Quereinsteiger, den vor gut einem Jahr noch nicht mal die CDU-Mitglieder kannten.

„Wir haben ein Alleinstellungsmerkmal, das keine andere Partei hat: Wir regieren das Bundesland ununterbrochen seit 73 Jahren“, betont Sieling. Wilhelm Kaisen, Hans Koschnick, Henning Scherf – die politische Ahnengalerie der SPD-Bürgermeister ist lang und Sieling (60) will nicht als derjenige in die Geschichte eingehen, der als erster seit Kriegsende einem CDU-Kandidaten Platz machen muss. Er regiert in dritter Legislaturperiode mit den Grünen. Aber: Für eine vierte Auflage reicht es nach Umfragen derzeit nicht. Laut ZDF-Politbarometer käme die CDU auf 26 Prozent und die SPD auf 24,5 Prozent. Die Grünen hätten demnach ein Ergebnis von 18 Prozent, die Linke 12 Prozent, die AfD 8 Prozent, die FDP 5,5 Prozent.

Amtsinhaber Sieling hat nur ein Ziel: Die SPD in Bremen zum Wahlsieg zu führen: „Die Frage, wie Bremen abschneidet und dass Bremen weiter sozialdemokratisch regiert wird, ist eine entscheidende für die Zukunft der gesamten SPD.“