Europawahl Die CDU koaliert nicht mit der AfD
Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer über Rechtspopulisten, EU-Kontroversen und die Zukunft von Schwarz-Rot in Berlin.
Volksstimme: Die Union bietet mitten im Europawahlkampf ein diffuses Bild, was die C02-Steuer betrifft. Ihr Spitzenkandidat Manfred Weber spricht sich dagegen aus, Sie sind auch nicht dafür. Diverse führende CDU-Politiker sehen das anders. Was ist die Unionsposition?
Annegret Kramp-Karrenbauer: Wir sind für die Klimaschutzziele und wollen sie auch erreichen. Aber nicht mit Verboten, sondern durch die Steuerung über den Preis. Für uns ist wichtig, dass die Maßnahmen Lenkungswirkung entfalten, das heißt tatsächlich CO2 einsparen, dass sie wirtschaftlich vernünftig sind und dass sie sozial akzeptiert werden. Im CDU-Vorstand haben wir uns dagegen ausgesprochen, einfach die Mineralölsteuer um eine Co2-Komponente zu erhöhen. Das wäre eine reine Steuererhöhung, was wir nicht wollen. Wir legen den Fokus auf andere Wege wie den Emissionshandel oder Steuererleichterungen, wenn etwa Häuser neu gedämmt werden. Oder dass Unternehmen unterstützt werden, die viel in Klimaschutztechnologien investieren. Wir stehen erst am Anfang der Debatte.
Neben dem Klimaschutz hat Europa eine Unzahl von Herausforderungen. Außenpolitisch verschärft die Entwicklung um das Iran-Abkommen die Kriegsgefahr. Was muss für eine Deeskalation getan werden?
Der Iran zeigt, wie schnell auch durch innenpolitische Entwicklungen eine Spirale der Eskalation entstehen kann. Wir müssen jetzt alles daransetzen, mit allen Seiten im Gespräch zu bleiben und zu deeskalieren. Hier wird deutlich, dass es in der Welt auch auf die europäische Stimme ankommt.
Sind Sie für eine europäische Armee?
Beginnen wir bei uns: Die Bundeswehr, die vom Parlament in weltweite Einsätze geschickt wird, muss ordentlich ausgestattet sein. Zudem sind wir in der Nato, in der sich alle verpflichtet haben, bestimmte Beiträge zu leisten. Dann muss Deutschland das auch tun.
Also mehr tun?
Ja, mehr tun. Wir sind von dem versprochenen Ziel noch entfernt und müssen den eingeschlagenen Weg dorthin konsequent weitergehen. Wir erwarten vom Koalitionspartner SPD, dass er diese Verpflichtung stärker als bisher unterstützt.
Der deutsch-französische Motor stottert. Wie kann er wieder auf Touren kommen?
Frankreich ist unser Freund und Partner. Aber es ist Wahlkampf und da darf man weder in Deutschland noch in Frankreich jedes Wort auf die Goldwaage legen. In vielen Bereichen haben wir gleiche Ziele, wie im Forschungsbereich oder bei der Verteidigung. Auch unterschiedliche Auffassungen sind üblich. Die Kunst war immer, durch den Ausgleich der Interessen eine Lösung zu finden, die für ganz Europa eine Antriebskraft ist. Nach der Europawahl müssen wir darüber reden, wie in Europa für offene Grenzen nach innen die Grenzen nach außen besser geschützt werden können. Es geht um ein gemeinsames System bei der Grenzsicherung, der Migration und der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Wichtig ist auch, was wir gemeinsam bei der Forschung und bei Investitionen tun.
Der doppelte EU-Parlamentssitz ist ein Ärgernis. Aber Straßburg aufzugeben, bleibt ein No-Go für Frankreich. Warum fordern Sie, wie auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, das gerade jetzt?
Wir haben ein Parlament, das permanent auf Reisen ist. Da fragen die Menschen angesichts der Reformdebatte in Europa berechtigt, warum das noch so ist. Manfred Weber, unser Spitzenkandidat, hat jetzt vorgeschlagen, das Parlament solle selbst entscheiden, an welchem Standort es seinen Sitz haben soll – aber eben an einem Standort.
Halten Sie eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU irgendwann für realistisch?
Die Türkei ist ein Nato-Partner und ein Staat, der etwa das gemeinsame Flüchtlingsabkommen einhält und damit in den letzten Jahren einen wichtigen Beitrag geleistet hat. Aber man muss die Defizite in der Demokratie- und Rechtsstaatentwicklung deutlich benennen. Gerade wird ein demokratisches Wahlergebnis, das dem Regime und dem Staatspräsidenten nicht gefällt, einfach annulliert. Das widerspricht allen rechtsstaatlichen Grundsätzen, die wir in Europa haben. Ein Staatspräsident und eine Regierung, die sich so verhalten, verschließen den Menschen in der Türkei die Tür nach Europa.
Wie stark die Rechtspopulisten im EU-Parlament werden, ist offen. Doch werden sie Ton und Klima stärker bestimmen als derzeit. Wie wird die Union mit diesen Parteien umgehen?
Wir kämpfen im EU-Wahlkampf mit aller Kraft für eine Mehrheit der Kräfte, die Europa im richtigen Sinne stärken wollen. Rechtspopulisten wollen das Gegenteil, das sehen wir hier in Deutschland. Sie haben keinerlei vernünftige Lösungsvorschläge und schüren stattdessen Ängste und Unfrieden. Diese Punkte sprechen wir im Wahlkampf klar und deutlich an.
In Ostdeutschland wird im Herbst gewählt. In Sachsen liegen CDU und AfD eng beieinander. Die CDU lehnt eine Koalition mit der AfD ab – das letzte Wort?
Die CDU koaliert nicht mit der AfD. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich klar positioniert, es ist meine Auffassung und Beschlusslage des Parteitages. Eine Partei, die auch denen, die am rechtsradikalen Rand stehen, Platz bietet, ist keine Partei, mit der die CDU zusammenarbeiten kann und wird. In der Auseinandersetzung muss man vor allem – das haben wir bei der Diskussion um den UN-Migrationspakt gelernt – sehr früh in die Debatte einsteigen. Ehe die Tatsachen verdreht werden können.
Müsste die AfD Ihrer Meinung nach vom Verfassungsschutz beobachtet werden?
Das muss der Verfassungsschutz selbst entscheiden.
Die Migrationspolitik spielt im ostdeutschen Wahlkampf eine große Rolle. Jüngst hat der Gewaltangriff eines Syrers in Magdeburg Wellen geschlagen. Eine Abschiebung muss der Täter nicht fürchten. Dafür fehlt vielen Wählern jegliches Verständnis.
Der erste Schritt ist, dass derjenige, der hier so brutal straffällig wird, schnell seiner gerechten Strafe zugeführt wird. Ob jemand abgeschoben werden kann, hängt auch mit der Situation des Herkunftslandes zusammen. Dafür gibt es die Berichte des Auswärtigen Amtes, wie sich die Situation in den betroffenen Ländern entwickelt. Wir wollen unser Asylrecht erhalten. Aber das geht nur, wenn diejenigen, die nach rechtsstaatlichen Verfahren nicht bleiben können, auch konsequenterweise unser Land wieder verlassen müssen und verlassen. Deshalb wird im Bundestag gerade über verbesserte Regelungen bei Rückführungen wie etwa Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft beraten und hoffentlich auch beschlossen.
Für Sachsen-Anhalt ist der Kohleausstieg das zentrale Thema der nächsten Jahre. In ihrer Heimat gab es Kritik an dem Milliarden-Programm. Haben die Saarländer recht?
Der Kohleausstieg ist klimapolitisch notwendig. Aber es geht dabei auch darum, dass Arbeitsplätze wegfallen. Wie in anderen Regionen etwa im Saarland müssen deshalb parallel zu diesem Prozess Perspektiven für die Menschen in der Region aufgebaut werden. Deswegen stehe ich zu der Vereinbarung, die die Kohlekommission getroffen hat, dass für diese Reviere etwas passieren muss.
SPD-Vize Ralf Stegner hat in dieser Zeitung der Union einen arroganten Umgang mit der Jugendbewegung „Fridays for Future“ vorgeworfen. Wie sehen Sie das?
Wir nehmen die Forderungen ernst und setzen uns damit auseinander. Das heißt aber auch, dass wir über die Konsequenzen ganz konkret diskutieren müssen: Was bedeutet es für Braunkohlereviere, wenn der Ausstieg nicht 2038 erfolgt, sondern bereits 2030? Ich komme selbst aus einer Industrieregion, die einen Strukturbruch mit sozialen Verwerfungen erlebt hat, und weiß, wie lange es dauert, bis sich eine Region davon erholt. Hinter jedem Arbeitsplatz stehen konkrete Personen und ihre Familien. Das kommt mir bei manchem, der von den Forderungen begeistert ist, zu kurz. Wir jedenfalls wollen eine Debatte, die protestierende Schüler nicht nur als Kulisse, sondern ernst nimmt. Deshalb planen wir etwa eine Veranstaltung , auf der wir mit Jugendlichen von „Fridays for Future“, aber auch z. B. mit jungen Auszubildenden aus der Industrie diskutieren wollen.
Zuletzt hat Juso-Chef Kevin Kühnert mit seinen Verstaatlichungs-Thesen die Kluft zwischen SPD und Union weiter verbreitert. Eine Gefahr für die Koalition in Berlin?
Das Erschreckende sind für mich nicht die Thesen eines Jusos, sondern das Schweigen der SPD-Spitze dazu. Die Soziale Marktwirtschaft ist seit Jahrzehnten unsere erfolgreiche Antwort auf Kapitalismus und Sozialismus. Da kann sicher manches besser gemacht werden. Aber im Jahr 2019 – im Jahr 30 der friedlichen Revolution – deshalb wieder von Sozialismus zu träumen, ist rückwärtsgewandt.
Nach zwei Jahren GroKo wollen die Partner im Herbst Bilanz ziehen. Wird die Koalition bis 2021 halten?
Es gibt zwei Ebenen, die bilanziert werden müssen. Das eine ist, wo wir beim Koalitionsvertrag stehen. Was haben wir umgesetzt? Was fehlt noch? Das zweite ist die Entwicklung in den nächsten Monaten: Wie groß werden die finanziellen Spielräume sein? Wir müssen auch den Koalitionsvertrag daraufhin überprüfen, ob er noch die richtigen Schwerpunkte setzt.
Wie ist die Stimmung in der Koalition zwischen prächtig und mies?
Hübsch hässlich – wie Heinz Rühmann einst als Pater Brown feststellte. Die Koalition leidet ein bisschen an sich selbst. Trotzdem sind wir in vielen Punkten besser unterwegs, als es den Anschein hat. Das zeigen zwei Beschlüsse der letzten Woche wie die Wohngelderhöhung oder der Pakt für Forschung und Innovation.
Wenn es so weitergehen sollte bis 2021 – auch mit Angela Merkel im Kanzleramt?
Diese Regierung mit Angela Merkel an der Spitze ist bis 2021 gewählt. Die Kanzlerin hat erklärt, dass sie bereit ist, bis 2021 im Amt zu bleiben. Wir arbeiten auf der Grundlage – und auf keiner anderen.
Sie stehen aber als Nachfolgerin bereit?
Mit der Kandidatur und Wahl zur CDU-Vorsitzenden ist natürlich die Frage einer möglichen Kanzlerkandidatur verbunden. Wer sich das nicht zutraut, darf auch nicht für den Parteivorsitz kandidieren.
