Wie der Osten von Fördermitteln profitiert

Leipzig (dpa) l Unkompliziert reisen und arbeiten – ein großer Vorteil in Europa. Viele Ostdeutsche sähen aber vor allem die Nachteile, sagt die Leipziger Politikwissenschaftlerin Astrid Lorenz im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. "Es muss sich ein Bewusstsein entwickeln, dass Europa von uns mitgestaltet wird." Etwa am 26. Mai 2019: Dann werden in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Abgeordnete für das Europäische Parlament gewählt. Vorab hat die dpa mit der Politiwissenschaftlerin gesprochen.

Die Sachsen gaben 2016 in einer Umfrage an, die EU sei an sich eine tolle Idee, die aber schlecht umgesetzt werde. Was läuft schief?
Lorzenz: Im Osten generell werden oft eher die Nach- als die Vorteile gesehen. Das ist im Westen anders. Dort wird die EU stärker als großes Friedensprojekt wahrgenommen und wertgeschätzt. Dennoch wird häufig kritisiert, dass sich die EU in zu viele Dinge einmischt. Vielen erscheint sie zu komplex, zu weit weg. Im Osten ist auch eine stärkere Zurückhaltung gegenüber der EU spürbar: Man ist weiter weg von Brüssel und Straßburg. Viele sind nicht auf dem internationalen Arbeitsmarkt unterwegs, erfahren damit weniger die Vorteile der Freizügigkeit. Im Westen gibt es eine lange Tradition der deutsch-französischen Freundschaft, Schüleraustausche und Kulturinitiativen. Das spielt als gelebtes Europa im Osten eine geringere Rolle.

Ist daher die Wahlbeteiligung geringer als bei anderen Wahlen?
Die niedrige Wahlbeteiligung bei der Europawahl ist sicherlich mit einer gewissen Reserviertheit gegenüber der EU zu begründen – aber eben auch mit einer prinzipiellen Zurückhaltung bei der politischen Partizipation. Es muss sich ein Bewusstsein entwickeln, dass Europa von uns mitgestaltet wird, von den Bürgerinnen und Bürgern.

Wie können sich die Bürger einbringen?
Wir haben mittlerweile die Möglichkeit einer europäischen Bürgerinitiative. Gemessen an den weit über 500 Millionen EU-Bürgern braucht man dafür verhältnismäßig wenig Stimmen, nämlich eine Million in sieben Mitgliedstaaten. Um solche neuen Instrumente nutzen zu können, muss man aber gut vernetzt sein und sich auskennen. Bei beidem hapert es im Osten, weil die Menschen weniger bereit sind, sich in politische Prozesse einzubringen. Viele geben in Umfragen an, sie wüssten nicht genau, wie die EU eigentlich funktioniert.

Wozu brauchen wir überhaupt Europa?
Die EU ist sehr wichtig für die ostdeutschen Bundesländer, sie ist eine große Chance. Beim Ausscheiden von Großbritannien drohen ernsthafte negative Konsequenzen für die Unternehmen. Da sieht man, welchen Wert die EU hat. Nicht nur wegen der Finanzmittel, sondern wegen der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung, der Zugehörigkeit zu einer Wertegemeinschaft, zu Wohlstand, Demokratie. Es gibt doch ein größeres Potenzial als ohne die EU.

Was sagen Sie zur oft kritisierten Regelungswut?
Viele Regelungen dienen einfach dazu, den europäischen Binnenmarkt und die Freizügigkeit leben zu können. Dass wir eben den Stecker überall in die Steckdose stecken können, dass wir überall preiswert telefonieren können, dass man überall dieselbe Qualität von Lebensmitteln bekommt, dass man überall mit der 112 die Polizei rufen kann.

Die 1975 in Rostock geborene Politikwissenschaftlerin Astrid Lorenz hat an der Leipziger Universität die Professur für Politisches System der Bundesrepublik Deutschland/Politik in Europa inne. Sie forscht unter anderem zu politischen Systemen in Europa und zum Demokratieverständnis.