Extremismus Minister wollen Rechtsextremismus bekämpfen
Auf mehr Beobachtung von fremdenfeindlichen Netzwerken haben sich die Innenminister aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen geeinigt.
Leipzig (dpa) l Die Innenminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben sich auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus geeinigt. Sie reagierten damit auf die jüngsten Vorfälle in den drei Ländern – von Chemnitz über Köthen bis hin zu Rechtsrock-Konzerten mit gewalttätigen Ausfällen. "Das Thema Rechtsextremismus ist in besonderem Maße eine Herausforderung in Mitteldeutschland. Dem stellen wir uns", sagte Sachsens Ressortchef Roland Wöller (CDU) am Montag nach einer Sicherheitskonferenz in Leipzig.
Die Innenminister vereinbarten, dass fremdenfeindliche Netzwerke künftig bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollen. Darüber solle die nächste Innenministerkonferenz (IMK) Ende November in Magdeburg beschließen. "Wir haben stabile Netzwerkstrukturen ohne Hierarchien und ohne Führungsfiguren", sagte Wöller. Die Netzwerke seien "hoch anschlussfähig". Eine Lehre aus Chemnitz sei zudem, dass über das Internet zu Hass und Gewalt angestachelt werde. Darauf müssten die Sicherheitsbehörden reagieren und dafür technisch und personell aufgestockt werden.
Zudem sollen die Landeskriminalämter beauftragt werden, ein Frühwarnsystem zu entwickeln, um Radikalisierungstendenzen erkennen zu können, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister und IMK-Chef Holger Stahlknecht (CDU). Sehr viele Rechtsextreme würden straffällig – mit politisch motivierten aber auch anderen Delikten. Bei den Justizbehörden lägen die Daten darüber vor. Sie sollten künftig länderübergreifend "verdichtet" und ausgewertet werden – um rechtzeitig zu erkennen, ob jemand zum Beispiel in den Rechtsterrorismus abdriftet. Bis Anfang 2019 solle das Konzept für das Frühwarnsystem vorliegen.
Als dritten Punkt vereinbarten die drei Minister einen Vorstoß im Bundesrat, um Reichsbürgern den Zugang zu Waffen zu erschweren oder ganz unmöglich zu machen. Die Ressortchefs wollen erreichen, dass künftig bei der Beantragung einer Waffenbesitzkarte eine Abfrage beim Verfassungsschutz erfolgt, ob derjenige zum rechtsextremistischen Spektrum gehört. Sei jemand als Reichsbürger bekannt, könnte das ein Indiz dafür sein, dass er nicht die erforderliche Zuverlässigkeit für den Besitz einer Waffe habe. Es sei sein erklärtes politisches Ziel, dass Reichsbürger gar nicht in den Besitz von Waffen kämen, sagte Thüringens Innenminister Gregor Maier (SPD).
